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Schutz des Wettbewerbs vor systemischer Wirtschaftsmacht durch den Digital Markets Act – Zur Abgrenzung von Wettbewerbs- und Regulierungsrecht 通过数字市场法案(数字市场法案)打击竞争、对抗系统性经济强国
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-09-07 DOI: 10.15375/zwer-2023-0305
Jochen Mohr
{"title":"Schutz des Wettbewerbs vor systemischer Wirtschaftsmacht durch den Digital Markets Act – Zur Abgrenzung von Wettbewerbs- und Regulierungsrecht","authors":"Jochen Mohr","doi":"10.15375/zwer-2023-0305","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0305","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Der Digital Markets Act ist ein zentraler Bestandteil des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen im 21. Jahrhundert. Mit der Anknüpfung an den Torwächter-Status reagiert der Verordnungsgeber auf neuartige Erscheinungsformen systemischer Wirtschaftsmacht in digitalen Ökosystemen. Die sich hieraus ergebenden Wettbewerbsprobleme werden mittels der Art. 5 bis 7 DMA in ihrer Ausgestaltung als äußere Grenznormen adressiert, die den Wettbewerb punktuell vor bestimmten Behinderungs- und Ausbeutungspraktiken von Torwächtern schützen. Die praktische Wirksamkeit der in Art. 5 bis 7 DMA enthaltenen Verpflichtungen wird durch das Umgehungsverbot in Art. 13 DMA gesichert, das damit ebenfalls als äußere Grenznorm zum Schutz des Wettbewerbs anzusehen ist. Die Zuordnung des Digital Markets Act zum Wettbewerbsrecht gibt dazu Anlass, die Rechtsgrundlage des Art. 114 AEUV kritisch zu hinterfragen, da sie vom Verordnungsgeber aus kompetenziellen und nicht aus inhaltlichen Erwägungen gewählt wurde.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"51 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-09-07","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116767265","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Neuer Wein in alten Schläuchen – Die Entscheidungen von EuGH und EuG zu Art. 102 AEUV in Servizio Elettrico Nazionale, Lietuvos, Unilever Italia, Intel, Qualcomm und Google Android 新廉价葡萄酒——欧洲法院和EuG之间的选择
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-09-07 DOI: 10.15375/zwer-2023-0304
Florian C. Haus, Valentin Eden Urban
{"title":"Neuer Wein in alten Schläuchen – Die Entscheidungen von EuGH und EuG zu Art. 102 AEUV in Servizio Elettrico Nazionale, Lietuvos, Unilever Italia, Intel, Qualcomm und Google Android","authors":"Florian C. Haus, Valentin Eden Urban","doi":"10.15375/zwer-2023-0304","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0304","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht hat zuletzt in der Digitalwirtschaft mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act einem stärker regulierungsrechtlich ausgerichteten Ansatz Platz machen müssen. Mit einer Reihe wichtiger Gerichtsentscheidungen auf Unionsebene „meldet“ sich Art. 102 AEUV „zurück“. Dieser Beitrag berichtet in einem Rückblick auf die letzten 18 Monate von sechs Entscheidungen aus Luxemburg, die die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht spürbar weiterentwickeln. Dabei fällt auf, dass – anders als für die nationale Kartellgesetzgebung prägend – es keineswegs nur um eine „Verschärfung“ der Missbrauchsaufsicht geht. Vielmehr loten die Entscheidungen sowohl Fehler erster Art (zu früher Eingriff) und Fehler zweiter Art (zu später Eingriff) aus, so dass sich in der Gesamtschau neue Anforderungen, aber auch neue Spielräume für marktbeherrschende Unternehmen ergeben.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"171 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-09-07","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114734096","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Sports Governance durch Kartellrecht am Beispiel der Zulassung neuer Sportwettbewerbe 比如新的比赛许可制度
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-06-02 DOI: 10.15375/zwer-2023-0204
Peter W. Heermann
{"title":"Sports Governance durch Kartellrecht am Beispiel der Zulassung neuer Sportwettbewerbe","authors":"Peter W. Heermann","doi":"10.15375/zwer-2023-0204","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0204","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Sportverbände sind regelmäßig einerseits regulatorisch als Verwalter sowie andererseits operativ als kommerzieller Vermarkter ihrer Veranstaltungen tätig. Diese Doppelrolle führt unweigerlich zu Interessenkonflikten, wenn der Sportverband selbst darüber entscheiden kann, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen neue Wettbewerbe in der betreffenden Sportart inner- oder außerhalb der Verbandsstrukturen zugelassen werden und unter welchen Umständen die den Verbandsstatuten unterworfenen Athleten oder Sportclubs daran teilnehmen dürfen. Zuletzt sind angesichts der von Sportverbänden errichteten Marktzutrittsschranken für neue Sportwettbewerbe und der davon ausgehenden wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen wiederholt Defizite in der Sports Governance beklagt worden. Der Beitrag untersucht, inwieweit diese Defizite durch eine rechtliche Trennung der beiden Aufgabenbereiche und damit durch eine Aufhebung der von Sportverbänden ausgeübten administrativen und operativen Doppelrolle (sog. unbundling), durch ein Einschreiten des europäischen Gesetzgebers de lege ferenda oder durch die Entscheidungspraxis der EU-Kommission, des EuGH und EuG sowie der nationalen Kartellbehörden und staatlichen Gerichte beseitigt werden können.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"18 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-06-02","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124139424","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Ne bis in idem nach Art. 50 GrCh – Ein Beitrag zur Menci-Rechtsprechung des EuGH 不是德国宪法法院的行为
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-06-02 DOI: 10.15375/zwer-2023-0205
R. Raum
{"title":"Ne bis in idem nach Art. 50 GrCh – Ein Beitrag zur Menci-Rechtsprechung des EuGH","authors":"R. Raum","doi":"10.15375/zwer-2023-0205","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0205","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Der EuGH hat in drei Entscheidungen die Voraussetzungen des Doppelverfolgungsverbots (ne bis in idem) konkretisiert. Dabei ist seine weite Begriffsbestimmung des Merkmals „bestraft“ nach Art. 50 GrCh hervorzuheben. Diese macht es für den EuGH erforderlich, die nach Art. 52 GrCh verbliebenen Möglichkeiten einer weiteren Sanktionierung schärfer zu konturieren, wobei die dort genannten Anforderungen die Rechtsanwendungspraxis zukünftig stark beeinflussen werden.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"183 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-06-02","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121947461","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Beurteilung unterschwelliger Zusammenschlüsse anhand von Art. 102 AEUV – Grundlagen eines zusammenschlussbedingten Konkretisierungsgebots 根据所能实现清单进行的评估。102种紫外线基础上的工作网络
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-06-02 DOI: 10.15375/zwer-2023-0206
Daniel Könen, Maximilian Dogs
{"title":"Beurteilung unterschwelliger Zusammenschlüsse anhand von Art. 102 AEUV – Grundlagen eines zusammenschlussbedingten Konkretisierungsgebots","authors":"Daniel Könen, Maximilian Dogs","doi":"10.15375/zwer-2023-0206","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0206","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Der EuGH hatte in der Rechtssache Towercast (C-449/21) über die Vorlagefrage zu entscheiden, inwiefern Zusammenschlüsse unterhalb der Schwellenwerte der FKVO bzw. nationaler Fusionskontrollregime sowie außerhalb des Verweisungsmechanismus des Art. 22 FKVO anhand von Art. 102 AEUV zu beurteilen sind. Entsprechend des Votums der Generalanwältin Juliane Kokott bejaht der EuGH die Kontrolle von Zusammenschlüssen ohne unionsweite Bedeutung im Sinne der FKVO durch mitgliedstaatliche Institutionen, sofern im konkreten Fall keine kartellbehördliche Prognose über die Marktstrukturverschlechterung anhand des spezifischen Fusionskontrollrechts erfolgt ist. Ausgehend von dieser Entscheidung sowie den Erwägungen der Generalanwältin untersuchen die Bearbeiter die verfahrenskonzentrative Funktion der FKVO innerhalb des unionsrechtlichen Regelungsrahmens unter besonderer Berücksichtigung der sekundärrechtlichen Konkretisierungsmöglichkeiten.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"44 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-06-02","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"131969294","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Digital Markets Act (DMA) – Verhältnis zu § 19a GWB und private Rechtsdurchsetzung 数字市场法案(記)关系§19a GWB和私人执法
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-06-02 DOI: 10.15375/zwer-2023-0203
Florian C. Haus, Sarah Steinseifer
{"title":"Digital Markets Act (DMA) – Verhältnis zu § 19a GWB und private Rechtsdurchsetzung","authors":"Florian C. Haus, Sarah Steinseifer","doi":"10.15375/zwer-2023-0203","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0203","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Eine strengere Kontrolle der Verhaltensweisen der „Digitalkonzerne“ – das war schon längere Zeit auf der Agenda der EU-Kommission. Mit dem zum 1. 11. 2022 in Kraft getretenen und ab dem 2. 5. 2023 gültigen Digital Markets Act (kurz: DMA) ist sie diesem Ziel einen großen Schritt nähergekommen. Nun sollen die insbesondere von Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft errichteten digitalen „Ökosysteme“ aufgebrochen werden, um die Bestreitbarkeit und Fairness der Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Die langwierigen und aufwändigen Verfahren der Generaldirektion Wettbewerb, denen sich regelmäßig Nichtigkeitsklagen gegen abschließende Entscheidungen und Auseinandersetzungen über Auflagen vor den europäischen Gerichten anschlossen, sollen mit dem neuen Werkzeug des DMA der Vergangenheit angehören – so zumindest das Bestreben der EU-Kommission. Obwohl die Regelungen des Gesetzes über digitale Märkte nun Realität für die betroffenen „Gatekeeper“ bzw. „Torwächter“ sind, wirft der DMA noch eine Vielzahl ungeklärter Einzelfragen auf formeller und materieller Ebene auf. Dieser Beitrag will zwei übergeordnete Themen behandeln: Erstens: Wie verhalten sich die Regelungen des DMA zu § 19a GWB, seinem deutschen Pendant? Zwar trägt der DMA das Etikett „Regulierungsrecht“, welches neben das Wettbewerbsrecht tritt. Dennoch sind die Parallelen zu § 19a GWB kaum zu ignorieren. Und zweitens: Ist der DMA einer privaten Rechtsdurchsetzung zugänglich und falls ja, auf welche Anspruchsgrundlage können Ansprüche der Betroffenen gestützt werden? Die Antwort ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des DMA. Die 11. GWB-Novelle verspricht jedoch Abhilfe zu schaffen.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"79 7","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-06-02","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"134392279","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Rechtsfragen einer wettbewerblichen Generalklausel – Zur geplanten Einführung von § 32f GWB-E 法律的wettbewerblichen Generalklausel之后,我们计划引入§32f GWB-E
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-03-09 DOI: 10.15375/zwer-2023-0103
T. Ackermann
{"title":"Rechtsfragen einer wettbewerblichen Generalklausel – Zur geplanten Einführung von § 32f GWB-E","authors":"T. Ackermann","doi":"10.15375/zwer-2023-0103","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0103","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Mit der geplanten Einführung einer wettbewerblichen Generalklausel soll ein Instrument Einzug in das deutsche Kartellrecht halten, das kartell- und regulierungsrechtliche Funktionen vereint. Der Beitrag zeigt unions- und verfassungsrechtliche Grenzen eines solchen Vorhabens auf, darüber hinaus auch Probleme seiner systemkonformen Einfügung in das einfache Recht. Sollte gleichwohl daran festgehalten werden, empfiehlt der Beitrag insbesondere eine deutlich engere, an den SIEC-Test anknüpfende Regelung, die Anordnung der Subsidiarität gegenüber vorrangigem Kartell- und Regulierungsrecht der EU, die Aufnahme einer Entschädigungspflicht sowie eine verfahrensrechtliche Aufwertung der Sektoruntersuchung.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"7 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-03-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122404784","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Sonderzivil(prozess)recht für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche? 民事伤索赔法律。
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-03-09 DOI: 10.15375/zwer-2023-0105
Roman A. Mallmann, Franziska Leinemann
{"title":"Sonderzivil(prozess)recht für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche?","authors":"Roman A. Mallmann, Franziska Leinemann","doi":"10.15375/zwer-2023-0105","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0105","url":null,"abstract":"Zusammenfassung In Kartellschadensersatzprozessen gelten die allgemeinen zivil- und zivilprozessrechtlichen Grundlagen. Diese werden bisweilen von der Prämisse des Private Enforcements und des effet utile überlagert. Die Verfasser diskutieren anhand ausgewählter Beispiele, inwieweit deshalb eine den Anspruchstellern entgegenkommende Anwendung des Zivil(prozess)rechts geboten beziehungsweise gerechtfertigt ist. Zunächst befassen sie sich mit der Darlegung und dem Beweis der streitgegenständlichen Bezugsvorgänge sowie der tatsächlichen Vermutung eines kartellbedingten Schadens, die sich in der Rechtsprechung etabliert hat. Ferner greifen sie die Tendenz auf, das Beweisrecht kartellrechtsspezifisch weiterzuentwickeln. Sie betrachten zudem den Vorstoß einzelner Gerichte, den Kartellschaden ohne Sachverständigengutachten selbst zu schätzen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme meinen die Verfasser, dass für ein Sonderzivil- beziehungsweise -zivilprozessrecht in Kartellschadensersatzfällen kein Bedürfnis besteht und verneinen somit die im Titel gestellte Ausgangsfrage.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"47 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-03-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121433137","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Kartellrechtsanwendung durch Regulierungsbehörden und regulierungsbehördliche Vorverfahren für Kartellzivilklagen 执法机构和监管部门启动反托拉斯诉讼程序
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-03-09 DOI: 10.15375/zwer-2023-0107
J. Ante
{"title":"Kartellrechtsanwendung durch Regulierungsbehörden und regulierungsbehördliche Vorverfahren für Kartellzivilklagen","authors":"J. Ante","doi":"10.15375/zwer-2023-0107","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0107","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Leitsatz des Gerichts: Art. 30 RL 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die RL 2007/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Er steht dem nicht entgegen, dass die nationalen Gerichte bei der Entscheidung über eine Klage auf Rückzahlung der Entgelte für die Nutzung von Infrastruktur gleichzeitig Art. 102 AEUV und das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht anwenden, sofern die zuständige Regulierungsstelle vorher über die Rechtmäßigkeit der betreffenden Entgelte entschieden hat. Insoweit sind die nationalen Gerichte zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet; sie müssen bei ihrer Würdigung die Entscheidungen der zuständigen Regulierungsstelle berücksichtigen und sich bei der Begründung ihrer eigenen Entscheidungen mit dem gesamten Inhalt der ihnen vorgelegten Akten auseinandersetzen.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"21 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-03-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130944223","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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Der Vermögenserwerb in der deutschen Investitionskontrolle 德国投资管制下的资产活动
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht Pub Date : 2023-03-09 DOI: 10.15375/zwer-2023-0104
Uwe Salaschek, Maximilian Schipke
{"title":"Der Vermögenserwerb in der deutschen Investitionskontrolle","authors":"Uwe Salaschek, Maximilian Schipke","doi":"10.15375/zwer-2023-0104","DOIUrl":"https://doi.org/10.15375/zwer-2023-0104","url":null,"abstract":"Zusammenfassung Der Beitrag stellt die Anwendung der deutschen Investitionskontrolle auf den Erwerb von Vermögensgegenständen in Abgrenzung zum Erwerb von Unternehmensanteilen dar. Die Ergänzung des § 55 Abs. 1a AWV und des § 60 Abs. 1a AWV durch die 15. AWV-Änderungs-VO haben diesbezüglich keine ausreichende Klarheit geschaffen. Fest steht zwar, dass der Vermögenserwerb beim Kauf eines abgrenzbaren Betriebsteils von der Investitionskontrolle erfasst wird. Unter welchen Umständen hingegen der Erwerb einzelner Vermögensgegenstände erfasst wird, bleibt der Auslegung durch den Rechtsanwender überlassen. Dies führt nicht zuletzt wegen des strafbewehrten Vollzugsverbots zu erheblicher Rechtsunsicherheit – insbesondere bei Transaktionen, die den Erwerb immaterieller Betriebsmittel, wie z. B. Technologien und IP-Rechte, zum Gegenstand haben. Die für die deutsche Fusionskontrolle maßgeblichen Entwicklungen können allenfalls teilweise übertragen werden und auch die internationale Investitionskontrollpraxis ist wenig einheitlich.","PeriodicalId":176810,"journal":{"name":"Zeitschrift für Wettbewerbsrecht","volume":"20 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-03-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121342448","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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