Rechtsfragen einer wettbewerblichen Generalklausel – Zur geplanten Einführung von § 32f GWB-E

Abstract

Zusammenfassung Mit der geplanten Einführung einer wettbewerblichen Generalklausel soll ein Instrument Einzug in das deutsche Kartellrecht halten, das kartell- und regulierungsrechtliche Funktionen vereint. Der Beitrag zeigt unions- und verfassungsrechtliche Grenzen eines solchen Vorhabens auf, darüber hinaus auch Probleme seiner systemkonformen Einfügung in das einfache Recht. Sollte gleichwohl daran festgehalten werden, empfiehlt der Beitrag insbesondere eine deutlich engere, an den SIEC-Test anknüpfende Regelung, die Anordnung der Subsidiarität gegenüber vorrangigem Kartell- und Regulierungsrecht der EU, die Aufnahme einer Entschädigungspflicht sowie eine verfahrensrechtliche Aufwertung der Sektoruntersuchung.