Beurteilung unterschwelliger Zusammenschlüsse anhand von Art. 102 AEUV – Grundlagen eines zusammenschlussbedingten Konkretisierungsgebots

Zusammenfassung Der EuGH hatte in der Rechtssache Towercast (C-449/21) über die Vorlagefrage zu entscheiden, inwiefern Zusammenschlüsse unterhalb der Schwellenwerte der FKVO bzw. nationaler Fusionskontrollregime sowie außerhalb des Verweisungsmechanismus des Art. 22 FKVO anhand von Art. 102 AEUV zu beurteilen sind. Entsprechend des Votums der Generalanwältin Juliane Kokott bejaht der EuGH die Kontrolle von Zusammenschlüssen ohne unionsweite Bedeutung im Sinne der FKVO durch mitgliedstaatliche Institutionen, sofern im konkreten Fall keine kartellbehördliche Prognose über die Marktstrukturverschlechterung anhand des spezifischen Fusionskontrollrechts erfolgt ist. Ausgehend von dieser Entscheidung sowie den Erwägungen der Generalanwältin untersuchen die Bearbeiter die verfahrenskonzentrative Funktion der FKVO innerhalb des unionsrechtlichen Regelungsrahmens unter besonderer Berücksichtigung der sekundärrechtlichen Konkretisierungsmöglichkeiten.