Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre最新文献

Flüssigboden – eine (neue) Herausforderung für das Bodenschutzrecht? 液态地板——对地底保护的新挑战?

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-129

C. Dusch, E. Schlabach

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Die rechtliche Erfassung neuer Technologien zur digitalen Aufgabenerledigung der Verwaltung (E-Government/M-Government) 围绕电子政府重步数字化技术的法律记录

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-47

Gerold Haouache

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Die Plangenehmigung nach dem Schweizer Eisenbahnrecht 这是瑞士法律下的一个计划

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-329

Frederik Peters

{"title":"Die Plangenehmigung nach dem Schweizer Eisenbahnrecht","authors":"Frederik Peters","doi":"10.5771/9783748907770-329","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748907770-329","url":null,"abstract":"Das Schweizer Eisenbahnrecht besteht aus sehr komplexen Bestimmungen, es geht um Anforderungen an Eisenbahnunternehmen, an Trassen und an Fahrzeugtypen, insbesondere mit Blick auf Sicherheitsanforderungen, Umweltanforderungen und Verkehrsbedürfnisse.2 Kontrolliert wird das Einhalten der Anforderungen vor allem durch Bewilligungsund sonstige Zulassungsverfahren sowie ferner mit entsprechender Überwachung in der Betriebsphase durch Audits, Betriebsprüfungen und Inspektionen. Es müssen insoweit umfangreiche Unterlagen, Sicherheitsnachweise, Sicherheitsbescheinigungen oder auch Triebfahrzeugausweise und anderes mehr erbracht werden. Zuständige Behörde für die Durchführung der Verfahren ist das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit Sitz in Bern. Trassen sowie zugehörige Bauten und Anlagen für Eisenbahnen bedürfen als Projekte der spezifischen Zulassung durch Verfügung einer Plangenehmigung des BAV als Aufsichtsbehörde. Dessen bedarf es im Übrigen auch für die Verkehrsanlagen anderer Art, etwa für Straßenbahnlinien, Trolleybusse, manche Seilbahnen oder Hafenanlagen für die Schifffahrt sowie Landstraßen des Automobilverkehrs. Im Jahr werden durchschnittlich etwa 400 Plangenehmigungsverfahren beim BAV durchgeführt, pro Arbeitstag werden ca. zwei Verfügungen erlassen. Im Folgenden liegt das Augenmerk auf dem Plangenehmigungsverfahren für den Eisenbahnbetrieb. I.","PeriodicalId":151531,"journal":{"name":"Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"128297887","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Die Stellung der Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren, Einwohneranträgen und Anträgen auf Abhaltung einer Einwohnerversammlung 履行对居民权利、居民请求和所办居民聚会的信任职位

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-163

J. Fleckenstein

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Voraussetzungen zur Gründung eines Eigenbetriebs 独立行动的必要条件

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-175

A. Herre

{"title":"Voraussetzungen zur Gründung eines Eigenbetriebs","authors":"A. Herre","doi":"10.5771/9783748907770-175","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748907770-175","url":null,"abstract":"Gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Eigenbetriebs war zunächst § 74 der Deutschen Gemeindeordnung (DGO) vom 30. Januar 1935 i. V. m. § 67 der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) vom 21. November 1938. Durch § 75 DGO wurde diese gemeindespezifische öffentlich-rechtliche Organisationsform gestärkt. Die Ursprünge für die Gründung des Eigenbetriebs gehen auf das 19. Jahrhundert zurück. Im Zuge der Stein-Hardenberg’schen Reformen konnten die kommunale Selbstverwaltung wiederhergestellt und den Städten und Gemeinden eine weitreichende finanzielle Autonomie zugestanden werden. Die finanzielle Eigenständigkeit zur Erhebung eigener Steuern und zur Kreditaufnahme wurde in den ersten Jahren der Weimarer Republik allerdings wieder eingeschränkt. Die staatlichen Aufsichtsbehörden erhielten erneut die Befugnis zur Prüfung der städtischen Haushaltspläne mit dem Ziel, die gravierende Verschlechterung der kommunalen Finanzlage, bedingt durch die Weltwirtschaftskrise, zu verhindern.2 Die aus der Weltwirtschaftskrise gewonnenen Erfahrungen zeigten, dass die öffentliche Finanzwirtschaft die gesamte Volkswirtschaft beeinflusst und dem Haushaltsplan eine wirtschaftspolitische Funktion zukommt.3 Es fand eine kontinuierliche Entwicklung in der Schaffung öffentlicher Einrichtungen statt. Organisatorisch wurden die Einrichtungen weitgehend im Haushaltsplan als Regiebetriebe geführt, gestützt auf die Verwaltungsvorschriften zum Gemeinderecht. Unter dem Zwang der Rationalisierung der Betriebe nach dem Ersten Weltkrieg und dem Wegfall des kommunalen Zuschlagsrechts zur Einkommensteuer durch die Erzberger’sche Finanzreform 1919/1920 experimentierten die Verwaltungen mit ihren Betrieben ‒ überI.","PeriodicalId":151531,"journal":{"name":"Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121475645","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Besonderheiten bei der Sachverhaltsermittlung im Sozialverwaltungsverfahren 重点是调查社会行政诉讼程序所涉及的事实

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-203

A. Pattar

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Virtuelle Beschlussfassung des Personalrats – ein brauchbarer Lösungsansatz für die Corona-Pandemie? 工作人员理事会的口头行动——解决科罗纳毒品问题的有用办法?

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-361

S. F. Fortunato

{"title":"Virtuelle Beschlussfassung des Personalrats – ein brauchbarer Lösungsansatz für die Corona-Pandemie?","authors":"S. F. Fortunato","doi":"10.5771/9783748907770-361","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748907770-361","url":null,"abstract":"Wer sich zu Beginn des Jahres 2020 gefragt hat, wodurch dieses Jahr maßgeblich geprägt sein würde, hat spätestens seit März die Antwort hierauf gefunden: das Coronavirus SARS-CoV-2. Seitdem die weltweite Ausbreitung von Covid-19 am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Pandemie bestätigt wurde, sind inzwischen in allen Bundesländern Infektionsfälle festgestellt worden. Und mit jedem Tag, der vergeht, steigen die Fallzahlen. Aufgrund der bestehenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gefahren ist eine Vielzahl gesetzgeberischer Maßnahmen von Seiten des Bundes und der Länder eingeleitet worden. Der Ifo-Präsident Clemens Fuest berichtet von aktuellen Berechnungen, wonach „die Kosten voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist“.2 Die Schätzungen gehen von einem Wirtschaftsrückgang von 7,2 bis zu 20,6 Prozentpunkte aus, was Kosten von 255 bis 729 Milliarden EUR entspricht.3 Gravierende Ausmaße wird die Krise auch auf den Arbeitsmarkt haben, wo nach den Zahlen des Ifo-Instituts bis zu 1,8 Millionen Menschen durch Arbeitsplatzverlust und mehr als sechs Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sein könnten.4 I.","PeriodicalId":151531,"journal":{"name":"Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127488556","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Sozialdatenschutz und Rechnungsprüfung 社会保护与审计

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-217

P. Kunkel

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Warum ein generalistisches Studium interdisziplinäre Lehre erfordert – Thesen zur Stärkung der interdisziplinären Lehre an den Hochschulen für den öffentlichen Dienst 因此，大学必须提供跨学科的学习，以便加强公共服务方面的跨学科学术

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-377

J. Fischer

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Der Verwaltungsaufbau des Landes Baden-Württemberg, das Personal des Landes und der Kommunen sowie dessen Ausbildung 巴登符腾堡州行政机构、巴登州工作人员、地方政府及其培训机构的发展

Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre Pub Date : 2020-11-01 DOI: 10.5771/9783748907770-33

Paul Witt

{"title":"Der Verwaltungsaufbau des Landes Baden-Württemberg, das Personal des Landes und der Kommunen sowie dessen Ausbildung","authors":"Paul Witt","doi":"10.5771/9783748907770-33","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748907770-33","url":null,"abstract":"Schlank, stark und bürgernah soll die moderne Verwaltungslandschaft in Baden-Württemberg sein. So jedenfalls wollte es der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel, auf dessen Initiative die „große Verwaltungsstrukturreform“ – wie sie genannt wurde – aus dem Jahr 2005 zurückgeht. Von diesen Zielen geleitet, initiierte er in seiner letzten Amtsperiode „seine“ Verwaltungsreform. In die Reform waren insgesamt über 450 Behörden und Ämter einbezogen, von denen über 350 abgebaut, zusammengelegt oder eingegliedert wurden. Gemessen an dem Ausmaß dieser Reform hat nach allgemein vorherrschender Meinung der Übergang des Personals wie auch der Aufgaben von den Sonderbehörden auf die Mittelinstanz und die Landratsämter im Großen und Ganzen überraschend gut funktioniert. Die Verwaltungsreform gilt als „großer Wurf“, der Baden-Württembergs Verwaltung grundlegend verändert, aber auch zukunftsfähig gemacht hat. Zwischenzeitlich gab es in Baden-Württemberg zwei weitere CDU-Ministerpräsidenten, einen Wechsel von einer schwarz-gelben Landesregierung zu einer grün-roten im März 2011 und einen weiteren Wechsel zu einer grün-schwarzen Landesregierung im Jahr 2016. Die Verwaltung des Landes und der Kommunen in Baden-Württemberg hat sich jedoch trotz dieser Regierungswechsel nicht grundlegend geändert (vgl. Abb. 1). I.","PeriodicalId":151531,"journal":{"name":"Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122725074","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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