Sozialdatenschutz und Rechnungsprüfung

P. Kunkel
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Abstract

Die Auseinandersetzung um Datenschutz und Rechnungsprüfung ist oftmals weniger ein „Kampf ums Recht“ als ein Kampf um den Status. Die Rechnungsprüfer reklamieren häufig für sich eine Sonderstellung gegenüber dem „Rest der Behörde“. Dies rührt zum Teil daher, dass in manchen Bundesländern (z. B. in Nordrhein-Westfalen) die Rechnungsprüfungsämter als Rechnungsprüfungsausschuss der Vertretungskörperschaft fungieren oder (z. B. in Bayern) staatliche Behörde sind. Die Unterscheidung von örtlicher (Rechnungsprüfungsamt) und überörtlicher Rechnungsprüfung (Gemeindeprüfungsanstalt) ist im Hinblick auf den Datenschutz ohne Belang. Die folgenden Ausführungen gelten daher für beide.
社会保护与审计
隐私权和审计工作常与“法律之争”无关,而只是与地位之争。审计委员会经常向“其余部门”辩解自己持有某种特权。这在某种程度上是因为在一些联邦州(如北威州),审计处是职能机构的审计委员会,或者(例如在拜仁州)是州当局。驻地(审计审查委员会)和外地审计(社区审计项目)的区别并不影响数据保护。因此,以下评论适用于这两个人。
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