Besonderheiten bei der Sachverhaltsermittlung im Sozialverwaltungsverfahren

Abstract

Zu den Interessen des Jubilars gehören Grundfragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts, so auch die in der Ausbildung häufig – nicht jedoch von ihm ‒2 vernachlässigte Sachverhaltsermittlung. Dies gibt Anlass, ausgewählte Besonderheiten der sozialrechtlichen Sachverhaltsermittlung anzusehen, namentlich die Mitwirkungsobliegenheiten (§§ 60 ‒ 67 SGB I;3 unten III.) und die Auswirkungen des Sozialdatenschutzes4 (unten IV.). Ausgangspunkt ist die Ermittlungspflicht der Behörde (II.), die durch die Mitwirkungsobliegenheiten und den Sozialdatenschutz flankiert und begrenzt wird.