Die rechtliche Erfassung neuer Technologien zur digitalen Aufgabenerledigung der Verwaltung (E-Government/M-Government)

Abstract

Rund 40 Jahre lang hat „Heiner“ Peters an der Hochschule Kehl als Professor gewirkt und Generationen von Studierenden auf die Praxis in der Verwaltung vorbereitet. Neben seiner Lehrtätigkeit war der Jubilar auch in der Forschung rege und hat sich um das Umweltrecht verdient gemacht. Das Umweltrecht kann als Referenz für die hier gegenständliche Digitalisierung dienen, denn wie sich unsere natürliche Umwelt verändert, so schafft der informationstechnische Fortschritt eine neuartige ‒ digitale – Lebenswelt für Menschen.2 Derzeit steht im Umweltrecht das Thema Klimaschutz im Fokus und der Jubilar hat sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, wie eine Anpassung der Lebensbereiche an den Klimawandel hierzulande im Rahmen tradierter rechtlicher Instrumente erfolgen kann.3 Auch bei der Digitalisierung steht Deutschland aktuell in der Pflicht, denn das Onlinezugangsgesetz (OZG)4 sieht vor, dass Bund und Länder alle Verwaltungsleistungen bis zum 31.12.2022 auch elektronisch und über einen Portalverbund, an den ca. 60.000 Stellen anzubinden sind,5 anbieten.6 Wie im Umweltrecht I.