Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht最新文献_第7页

Tagungs- und Diskussionsbericht zum 53. Berliner Steuergespräch „Tax Compliance und Steuerstrafrecht“ 现场报告53号柏林税会谈“最大化和税法”

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-04-01 DOI: 10.9785/fr-2015-0702

A. Richter, B. Welling

引用次数: 0

Holdinggesellschaften als sog. „Dauerüberzahler“ i.S.d. § 44a Abs. 5 EStG 办公室名字是持股公司Dauerüberzahler”i.S.d .§44a Abs . 5 EStG

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-03-01 DOI: 10.9785/fr-2015-0602

L. Jesse

引用次数: 0

Reformbedarf bei der Vollverzinsung im Steuerverfahrensrecht 退休程序需要改革

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-03-01 DOI: 10.9785/fr-2015-0503

S. Behrens

{"title":"Reformbedarf bei der Vollverzinsung im Steuerverfahrensrecht","authors":"S. Behrens","doi":"10.9785/fr-2015-0503","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2015-0503","url":null,"abstract":"Dieses Ergebnis wird auch dadurch bestätigt, dass das BVerfG nur eine zeitlich „begrenzte Fortgeltung“252 der verfassungswidrigen Normen angeordnet hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Tenor der Entscheidung, wonach das bisherige Recht „bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar“ sei.253 Denn die gesetzliche Neuregelung muss gerade bis „spätestens“ zum 30.6.2016 erfolgt sein. Die Fortgeltung des verfassungswidrigen Rechts ist damit von vornherein auf eine Übergangszeit bis zum 30.6.2016 befristet. Andernfalls könnte das verfassungswidrige Recht ohne jede Begrenzung weiter angewendet werden und die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG liefe völlig ins Leere. Die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftund Schenkungsteuergesetzes bliebe dann ohne jede Sanktion. Richtigerweise kann ohne eine gesetzliche Neuregelung ab dem 1.7.2016 keinerlei Erbschaftund Schenkungsteuer mehr erhoben werden.254 Im Schrifttum wird das Urteil des BVerfG bislang durchgehend in diesem Sinne verstanden.255 Der zuständige Berichterstatter des Urteils, Prof. Dr. Michael Eichberger, hält diese Auslegung aber wohl für unzutreffend und hat bereits angekündigt, dass das BVerfG notfalls durch einstweilige Anordnung selbst eine „vorübergehende Vorschrift“ erlassen könnte.256 Im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung erscheint es nicht unproblematisch, wenn das BVerfG insoweit als Ersatzgesetzgeber tätig werden würde. Zudem bleibt völlig unklar, wie die Steuererhebung in so einem Fall tatsächlich erfolgen könnte. Der Gesetzgeber wird hoffentlich rechtzeitig eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen, so dass sich alle diese Fragen vermutlich nie stellen werden. Gleichwohl ist es erstaunlich, dass so ein zentraler Punkt der Entscheidung überhaupt Anlass für Missverständnisse sein kann.","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"37 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2015-03-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114820963","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Anmerkungen zum neuen BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 双重征税条约中关于新采用的额外税收方法的注释

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-02-01 DOI: 10.9785/fr-2015-0306

M. Kempermann

{"title":"Anmerkungen zum neuen BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen","authors":"M. Kempermann","doi":"10.9785/fr-2015-0306","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2015-0306","url":null,"abstract":"Ende der siebziger Jahre begann ich, auf Anregung von Franz Wassermeyer, der Mitautoren für den von ihm und Hans Flick geplanten Kommentar zum DBA Schweiz suchte, mich mit dem Recht der internationalen Arbeitnehmerbesteuerung zu beschäftigen. Das Gebiet war damals recht übersichtlich. Es gab kaum Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen oder Literatur; die zu lösenden Fälle musste man sich ausdenken. Das hat sich dann recht bald geändert. In der Literatur belebten besonders die Erläuterungen des Jubilars zu Art. 15 OECD-MA im Kommentar Debatin/Wassermeyer (heute Wassermeyer) die Diskussion. Das Tempo und der Umfang der Veränderung lässt sich aber auch daran ablesen, dass das hier vorgestellte BMF-Schr. v. 12.11.2014 mehr als zweieinhalb Mal so lang ist wie das Vorgänger-Schreiben v. 14.9.2006 (BStBl. I 2006, 532). Besonders deutlich ist der Umfang der Erläuterungen in dem Bereich gestiegen, der mit der Frage zusammenhängt, wer als wirtschaftlicher Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 OECD-MA anzusehen ist. Im Folgenden soll auf die Punkte des neuen BMFSchreibens eingegangen werden, in denen es von der bisherigen Verwaltungsauffassung, vom OECD-Musterkommentar sowie von Rechtsprechung und Literatur abweicht, oder – aus der Sicht des Verfassers – Fragen offen lässt.","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"26 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2015-02-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114403579","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 1

Der neue § 50i Abs. 2 EStG – „Umgehungsvermeidungstatbestand“ oder „Bereichsausnahme“ für gewerblich geprägte oder infizierte Personengesellschaften? 新§50i Abs . 2 EStG Umgehungsvermeidungstatbestand”或“Bereichsausnahme”,为商用的还是Personengesellschaften感染?

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-02-01 DOI: 10.9785/fr-2015-0308

Helder Schnittker

引用次数: 0

Franz Wassermeyer zum 75. Geburtstag 法兰兹史多耶现年75岁生日

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-02-01 DOI: 10.9785/FR-2015-0302

Rudolf Gocke

引用次数: 0

Die Grenzen des Fremdvergleichs – Zugleich Plädoyer für ein Festhalten am Fremdvergleichsgrundsatz 比较边缘问题同时，提出了维护外来比较原则的请求

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-02-01 DOI: 10.9785/fr-2015-0305

Xaver Ditz

引用次数: 1

Ausländische Verrechnungspreiskorrekturen – Korrespondierende inländische Gegenkorrekturen 国内更正汇率修正

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-02-01 DOI: 10.9785/fr-2015-0304

Hubertus Baumhoff, S. Kluge

引用次数: 0

Die nachrichtliche Mitteilung des Sanierungsgewinns bei Personengesellschaften 这是便衣老大基本建设新闻字条

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-01-20 DOI: 10.9785/fr-2015-1404

F. Haberland

引用次数: 0

Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz gem. § 8 Nr. 1 lit. e GewStG und Art. 3 Abs. 1 GG 美国房地产租金和租金调整成本§8号1 . lit. e GewStG和方式1 . 3 . Abs GG

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht Pub Date : 2015-01-20 DOI: 10.9785/fr-2015-0802

R. Hübner

引用次数: 0