Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für Grundbesitz gem. § 8 Nr. 1 lit. e GewStG und Art. 3 Abs. 1 GG

Abstract

Der Verf. arbeitet insbesondere anhand einer historischen Quellenexegese heraus, dass die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG gegen den Gleichheitssatz verstößt. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber dazu angehalten, seine Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit auszugestalten. Er muss bei gleicher Ertragskraft grundsätzlich eine gleiche Besteuerung anstreben. Ausnahmen von diesem Gebot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes. Diesen Vorgaben des BVerfG werde die Hinzurechnung nicht gerecht.