{"title":"Zur Notwendigkeit einer unionsrechtlichen Neujustierung des internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs","authors":"G. Kraft, Uwe Hohage","doi":"10.9785/fr-2014-0904","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2014-0904","url":null,"abstract":"In der Literatur wurden – soweit ersichtlich – seit ungefähr etwas mehr als einer Dekade Zweifel an der Unionsrechtskompatibilität des normativ in § 9 Nr. 7 GewStG verorteten sog. internationalen gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs angedeutet. Mittlerweile ist das Stadium der Andeutung unionsrechtlicher Vorbehalte im Schrifttum verlassen worden und die Zweifel aufgrund unterschiedlicher unionsrechtlicher Ansatzpunkte haben sich verdichtet. Teilweise wird dezidiert begründet, aufgrund welcher Erwägungen im Einzelnen die unionsrechtliche Inkompatibilität abgeleitet werden kann. Da das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg in der internationalen Unternehmensund Konzernsteuerplanung von überragender Bedeutung ist, sollen diese Entwicklungen zum Anlass genommen werden, judikative wie literarische Neuentwicklungen zum gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg einer Neubewertung zu unterziehen.","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"13 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2014-05-05","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"123467686","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Steuerfreie Anteilsveräußerung und ergebniskompensatorische Sicherung","authors":"T. Ebel","doi":"10.9785/fr-2014-0903","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2014-0903","url":null,"abstract":"Die ergebniskompensatorische Sicherung von Anteilsveräußerungen i.S.d. § 8b Abs. 2 KStG kann dazu führen, dass einem steuerfreien Veräußerungsgewinn ein betraggleicher, möglicherweise höherer Aufwand aus einem (derivativen) Sicherungsinstrument gegenübersteht. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit den daraus resultierenden ertragsteuerlichen Wirkungen und den gesetzlichen Missbrauchsund Begrenzungsregelungen. Sie zeigen auf, dass der Gesetzgeber dieser Thematik bereits spezialgesetzlich und § 42 AO verdrängend begegnet, ohne dass es zu einer Einbeziehung in die Veräußerungskosten gem. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG kommt.","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"66 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2014-05-05","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"125880992","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Verfassungswidrige Übergangsvorschrift zur Verrechnung von Altverlusten aus Aktiengeschäften nach dem 31.12.2013","authors":"J. Hey","doi":"10.9785/fr-2014-0801","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2014-0801","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"6 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2014-04-20","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126141596","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Die Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG","authors":"L. Riedel","doi":"10.9785/fr-2014-0803","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2014-0803","url":null,"abstract":"Den I. Senat des BFH beschäftigt derzeit die noch nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage, wie Veräußerungskosten i.S.d. § 8b KStG zu definieren sind.1 Auch die Finanzverwaltung hat bisher zum sachlichen Umfang der Veräußerungskosten noch nicht Stellung genommen.2 In den Revisionsverfahren I R 52/12 und I R 80/13 steht die Frage im Mittepunkt, ob eine enge vertragliche Verbindung zwischen dem Anund Verkauf von Anteilen i.S.d. § 8b Abs. 2 und gegenläufigen Finanzgeschäften (Optionsbzw. Termingeschäften) bewirkt, dass Veräußerungsverluste aus Deckungsgeschäften als Veräußerungskosten des Aktienverkaufs anzusehen sind.3 Dem Revisionsverfahren I R 45/13 liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem an den anlässlich der Anteilsveräußerung aus einer Unternehmensgruppe ausscheidenden Fremdgeschäftsführer eine freiwillige Sonderzahlung in Anerkennung seiner langjährigen Geschäftsführertätigkeit geleistet wurde. Streitig ist, ob die Sonderzahlung Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG darstellt.4 Über diese konkreten Fälle hinaus stellt sich auch die Frage, inwieweit interner Verwaltungsaufwand von dem Begriff der Veräußerungskosten erfasst ist.5 Gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft bei der Ermittlung des Einkommens einer veräußernden Körperschaft außer Ansatz. Von diesem Veräußerungsgewinn gelten nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG definiert den Veräußerungsgewinn als den Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Veräußerung ergibt (Buchwert). Veräußerungskosten wirken sich nur sehr eingeschränkt steuerlich aus, indem sie den steuerfreien Gewinn mindern und damit die Bemessungsgrundlage für die 5 %ige Pauschalbesteuerung nach § 8b Abs. 3 KStG beeinflussen. Laufende Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung, die keine Veräußerungskosten sind, sind nach § 8b Abs. 3 Satz 2 KStG hingegen voll steuerlich abzugsfähig. Folglich liegt es unter Gestaltungsgesichtspunkten nahe, eine Anlageform zu wählen, mit der steuerfreie Veräußerungsgewinne möglichst mit steuerwirksamen Aufwendungen kombiniert werden.6 Die finanzgerichtliche Rechtsprechung stellt bisher hinsichtlich der Begriffe des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten auf die zu § 16 und § 17 EStG ergangene Rechtsprechung ab.7 Im Folgenden soll untersucht werden, wie laufende Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen im Körperschaftsteuerrecht von den einmalig anfallenden Veräußerungskosten sachgerecht abgegrenzt werden können. 356 Riedel 8/2014","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"6 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2014-04-20","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121994627","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Der Entwurf des neuen BMF-Schreibens zu § 8c KStG","authors":"N. Schneider, U. Sommer","doi":"10.9785/fr-2014-1202","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2014-1202","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"24 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2014-01-20","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121995251","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Aktuelle Brennpunkte der Thesaurierungsbesteuerung nach § 34a EStG","authors":"Guido Bodden","doi":"10.9785/fr-2014-2003","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2014-2003","url":null,"abstract":"Die Zuständigkeit der Gemeinden für den Erlass der Gewerbesteuer in Verbindung mit der Ablehnung einer Ermessensreduzierung auf null erschwert den begehrten Erlass der Gewerbesteuer für sanierungsbedürftige Unternehmen deutlich. Auch im Hinblick auf die nicht einheitliche Rechtsprechung und die dadurch verursachte Planungsunsicherheit sowohl für die klagenden Unternehmen als auch für die Gemeinden ist zu hoffen, dass in naher Zukunft eine höchstrichterliche Entscheidung zugunsten einer Ermessensreduzierung auf null Klarheit schaffen wird. Alternativ wird – unter Berücksichtigung der nicht gerechtfertigten Argumentation der VG, eine Ermessensreduzierung würde zu einer Verwaltungspraxis contra legem führen – die Schaffung einer dem § 3 Nr. 66 EStG a.F. entsprechenden Norm gefordert.","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"9 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2014-01-20","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133140408","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Tagungsbericht zum 4. Hamburger Forum für Unternehmensteuerrecht 2014 am 13./14.2.2014","authors":"P. Lukas, Solvejg Glatz","doi":"10.9785/fr-2014-1003","DOIUrl":"https://doi.org/10.9785/fr-2014-1003","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198856,"journal":{"name":"Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht","volume":"12 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2014-01-20","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130637081","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}