Austrian Law Journal最新文献

Die Nichtanerkennung publizitätsloser ausländischer Mobiliar-sicherheiten im Lichte der Europäischen Grundfreiheiten. Eine Untersuchung der österreichischen Rechtslage anhand des Kohärenzgebotes des EuGH 不承认以欧洲基本自由为中心的官方外国尖锐抵押我们已经参考法院对奥地利法律的一致性的干扰进行了调查

Austrian Law Journal Pub Date : 2021-07-01 DOI: 10.25364/01.8:2021.1.2

Thomas Lindenbauer

引用次数: 0

Verschuldensunabhängiger Schadenersatz als Folge des Verlöbnisbruchs? Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom „verschuldensunabhängigen Vertrauensschutz“ 因癌症致死而进行的独立赔偿?也是对“无债务保证信任”理念的贡献

Austrian Law Journal Pub Date : 2021-07-01 DOI: 10.25364/01.8:2021.1.1

Sixtus-Ferdinand Kraus

{"title":"Verschuldensunabhängiger Schadenersatz als Folge des Verlöbnisbruchs? Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom „verschuldensunabhängigen Vertrauensschutz“","authors":"Sixtus-Ferdinand Kraus","doi":"10.25364/01.8:2021.1.1","DOIUrl":"https://doi.org/10.25364/01.8:2021.1.1","url":null,"abstract":"Geänderte moralische Wertvorstellungen und aufgeklärtere Lebensverhältnisse führen dazu, dass die Regelungen zum Verlöbnis seit ihrem In-Kraft-Treten im Jahr 1811 sukzessive an Relevanz verlieren. Wenig praxisrelevant mag daher auch die Lösung der Kontroverse scheinen, ob der Schadenersatzanspruch bei Verlöbnisrücktritt Verschulden voraussetzt (s § 46 ABGB). Zu bedenken ist aber, dass die rechtliche Wirkung des Rücktritts vom Eheverlöbnis außerhalb des Familienrechts Wirkungen entfalten könnte. Denn es ist a priori nicht gesagt, dass § 46 ABGB nicht als gesetzlicher Anhaltspunkt oder sogar als Analogiebasis für eine Ersatzpflicht bei ähnlich gelagerten Problemen in Betracht kommt. Im Schrifttum kursieren jedenfalls Sachverhalte, für die zumindest ein Teil der Lehre eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht auf eine Analogie zu § 46 ABGB stützt. Es handelt sich um Sachverhalte, die man gemeinhin unter den Schlagworten „Haftung wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen“ zusammenfasst. In diesem Zusammenhang wäre der schadenersatzrechtlichen Folge bei Verlöbnisbruch tatsächlich Beachtung zu schenken, wenn sich nachweisen ließe, dass das ABGB mit § 46 einen Tatbestand kennt, in dem das in Aussichtstellen eines Vertragsabschlusses auf eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht trifft. Deshalb analysiert der Beitrag die Wertungen, die der Haftung gemäß § 46 ABGB zu Grunde liegen.","PeriodicalId":258698,"journal":{"name":"Austrian Law Journal","volume":"26 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2021-07-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130681401","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Corona-Sünder – „Geht’s noch?!“ oder schon strafbar? (Neu-)Betrachtung der §§ 178, 179 StGB (Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) 你还好吗?但是(重新)重§§178 179 StGB人(不容易受多种疾病)

Austrian Law Journal Pub Date : 2021-07-01 DOI: 10.25364/01.8:2021.1.5

Nina Marlene Schallmoser-Schweiberer

引用次数: 0

Vordienstzeitenanrechnung in Österreich aus unionsrechtlicher Sicht 在奥地利法律上适用

Austrian Law Journal Pub Date : 2021-06-30 DOI: 10.25364/01.8:2021.1.6

Denise Posch

{"title":"Vordienstzeitenanrechnung in Österreich aus unionsrechtlicher Sicht","authors":"Denise Posch","doi":"10.25364/01.8:2021.1.6","DOIUrl":"https://doi.org/10.25364/01.8:2021.1.6","url":null,"abstract":"Das Thema der Vordienstzeitenanrechnung in Osterreich ist ein schier endloses. Bereits rund 20 Vorabentscheidungsverfahren wurden durch osterreichische Gerichte initiiert – immer wieder liefen nationale Regelungen in Gesetzen oder Kollektivvertragen hinsichtlich der Anrechnung von in vorangehenden Arbeitsverhaltnissen erbrachten Dienstzeiten dem Unionsrecht zuwider. Die Aktualitat des Themas ebbt durch neue Vorlagen und teils weitreichende Entscheidungen des EuGH nicht ab, neue Perspektiven fuhren zu weiteren Fragen. Der durch den vorliegenden Beitrag versuchte Blick auf die Urteile aus der Vogelperspektive zeigt deutlich, dass sich ein Dogmatikwandel in der Argumentation des EuGH anbahnt. Wahrend in den fruhen 2000er Jahren eine beschrankte Vordienstzeitenanrechnung primar auf das damit einhergehende Problem einer potentiellen Ungleichbehandlung aus Grunden des Alters uberpruft wurde, wird in der aktuelleren Judikatur des EuGH schnell eine verbotene Beschrankung der Arbeitnehmerfreizugigkeit gesehen, die nicht selten in hypothetischen Sachverhalten erkannt wird, die keinen grenzuberschreitenden Bezug aufweisen. Der Beitrag versucht daher, eine Gesamtschau der Urteile unter den Gesichtspunkten Altersdiskriminierung und Arbeitnehmerfreizugigkeit zu bieten. Besonders auf die Urteile Bowman, SALK, EurothermenResort Bad Schallerbach und Krah wird intensiver eingegangen, da sie eine Vielzahl von Fragen aufwerfen, die in der Literatur bisher nur fragmentarisch bzw aufgrund ihrer Aktualitat noch gar nicht behandelt oder nicht in einen gemeinsamen Kontext eingebettet wurden. Als besonders interessant erweist sich die in der Rs Krah geauserte und somit fur die Mitgliedstaaten bindende Aussage des EuGH, dass gleichwertige Vordienstzeiten stets zur Ganze auf das bestehende Dienstverhaltnis anzurechnen sind, wenn eine derartige Berucksichtigung von Vordienstzeiten vorgesehen ist. Dies konnte schon bald eine „Ganz oder gar nicht-Politik“ nach sich ziehen, die abermals neue Probleme aufwerfen wurde.","PeriodicalId":258698,"journal":{"name":"Austrian Law Journal","volume":"37 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2021-06-30","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126293801","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Verfassungsrechtliche Aspekte ausgewählter Tiroler Corona-Maßnahmen 根据提罗洛·科罗纳法案审核宪法问题

Austrian Law Journal Pub Date : 2021-06-02 DOI: 10.25364/01.8:2021.1.4

Florian Klebelsberg

引用次数: 0

Gerechtigkeitskosmopolitismus und Demokratie 公正和民主

Austrian Law Journal Pub Date : 2021-06-01 DOI: 10.25364/01.8:2021.1.3

Christian Hiebaum

引用次数: 0

Das Bewegliche System 移动系统

Austrian Law Journal Pub Date : 2017-12-04 DOI: 10.25364/01.4:2017.3.1

H. Koziol