Neue Kriminalpolitik最新文献

{"title":"‚Femizide‘ in Deutschland – Plädoyer für eine Änderung des § 211 StGB","authors":"M. Frommel","doi":"10.5771/0934-9200-2023-2-124","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-2-124","url":null,"abstract":"Im Folgenden wird dem Versuch widersprochen, die Anwendung von § 211 StGB bei sog. Femiziden zu erweitern und damit häufiger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Hintergrund ist die jüngst geänderte Strafzumessungsregel des § 46 Abs. 2 StGB. Nach dieser Strafzumessungsnorm sind „die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Motive“ strafschärfend zu berücksichtigen. Angestrebt wird darüber hinaus, alle Tötungen als Mord zu ahnden, die einen entsprechenden geschlechtsspezifischen oder rassistischen Hintergrund haben. Sie sollen unter das Merkmal der ‚niedrigen Beweggründen‘ subsumiert werden. Zwar ist dies schon jetzt in Einzelfällen möglich und wird von der neueren Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 6.12.2022 – 5 StR 479/22 – Tötung nach der Trennung durch die Partnerin) auch nicht abgelehnt. Aber gegen eine unreflektierte Erweiterung des Anwendungsbereiches von § 211 StGB ist einzuwenden, dass dieser Paragraf erst entnazifiziert werden muss, bevor man angemessen feministisch argumentieren kann. Dies zeigt ein Blick in die mittlerweile gut erforschte Entstehungsgeschichte des Mord-Paragrafen im Jahr 1941, welche eindeutig belegt, dass die damalige Änderungsgesetzgebung ausschließlich an einer diffusen Täterschuld orientiert war, also nicht das Rechtsgut Leben, auch nicht die Tat, sondern die ‚Täterschuld‘, das waren in erster Linie die Motive des Täters. Diese Sicht ist in einem liberalen Tatstrafrecht nicht nur verfehlt, weil sie zu unbestimmten und subjektiven Merkmalen führt, sondern auch deswegen, weil sich die „niedrigen Beweggründe“ als ein Relikt der NS-Ideologie erweisen. Zwar wurde diese Tradition von der Rechtsprechung auf vielfältige, allerdings wenig transparente Weise geleugnet und umgedeutet. Aber die gravierenden Mängel der bis heute gültigen Gesetzesfassung können durch die so entstandene Kasuistik nicht beseitigt werden. Schon gar nicht können ‚niedrige Beweggründe‘ feministisch interpretiert und häusliche Gewalt, die tödlich ausgeht, ausnahmslos als Mord qualifiziert werden. Die ideologischen Gegensätze sind nicht überbrückbar.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116310754","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"50 Jahre Alternativ-Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes","authors":"H. Cornel","doi":"10.5771/0934-9200-2023-2-220","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-2-220","url":null,"abstract":"Der Beitrag referiert angesichts des 50sten Jahrestages seiner Publikation über den Alternativ-Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes, der von Strafrechtslehrer*innen aus Deutschland und der Schweiz 1973 vorgelegt wurde. Der Gesetzesentwurf wurde nie realisiert, enthält aber viele Ideen, Strukturen und Standards, an die auch heute noch Strafvollzugsgesetze gemessen werden können. anhand der Behandlungsorientierung, der Übergangshäuser, den Vorschlägen zur Anstaltsgröße und Anstaltsstruktur, zur Unterbringung der Gefangenen, Personalausstattung, Sozialversicherungen, Entlohnung der Gefangenen und demokratischen Mitbestimmung werden die Regelungen präsentiert und immer wieder mit bestehenden Gesetzen verglichen.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121689553","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Auf steinigen Wegen oder wie das empirische Forschen über die Polizei erschwert wird","authors":"Stefanie Kemme, J. Clasen, E. Groß, Joachim Häfele, Ilka Kammigan, Anabel Taefi, U. Zähringer","doi":"10.5771/0934-9200-2022-2-140","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-2-140","url":null,"abstract":"Durch den Prozess der Akademisierung und die Reform der Polizeiausbildung zeigt sich die Polizei inzwischen in vielen Bereichen wissenschaftsoffener als noch in den 1990er Jahren. Doch auch wenn sich die Erkenntnis der Nützlichkeit empirischer Forschung bei vielen Akteur:innen in der Polizei durchgesetzt zu haben scheint, sind die Grenzen, nicht anders als schon zu Beginn der empirischen Polizeiforschung, bei gesellschaftlich hoch sensiblen Themen dann erreicht, wenn durch empirische Forschung in der und über die Polizei das Bild bzw. der Ruf der Organisation in Frage gestellt werden könnte. Zugangsschwierigkeiten zum Feld betreffen regelmäßig auch Forscher:innen an polizeilichen Hochschulen. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, inwiefern die Struktur der Polizeihochschulen und Stakeholder wie Polizeiführung, Gewerkschaften, Personalräte, Innenbehörden und Medien sicherheitspolitische empirische Forschung erschweren können. Die Ausführungen werden mit Beispielen aus der Studie „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen in der Polizei Hamburg“ (DeWePol) untermauert.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"113988205","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Die Verbreitung von Feindeslisten – Phänomen und Strafbarkeit","authors":"C. Korenke, Marius Kühne","doi":"10.5771/0934-9200-2022-4-457","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-4-457","url":null,"abstract":"Die Sammlung politischer Gegner*innen auf Feindeslisten ist kein neues Phänomen, sondern wird seit mindestens 30 Jahren von Akteur*innen der extremen Rechten praktiziert. Im September 2021 wurden bestimmte Formen des Verbreitens von Feindeslisten im neu geschaffenen § 126a StGB unter Strafe gestellt. Dieser Beitrag typisiert der Öffentlichkeit bekannt gewordene Feindeslisten und zeigt auf, dass eine Vielzahl von Handlungen im Kontext von Feindeslisten bereits zuvor strafbar war. Nur die Veröffentlichung von Adressdaten durch Amtsträger*innen war bisher von der Strafbarkeit ausgenommen. Der neue § 126a StGB korrigiert diesen Umstand. Wegen seines weiten Anwendungsbereichs ist jedoch zu befürchten, dass auch nicht-verwerfliche Verhaltensweisen in den Bereich des Strafbaren gerückt werden. Alternativ könnten die auf Feindeslisten aufgeführten Personen geschützt werden, indem die gesetzlichen Hürden für Meldesperren gesenkt und Informationspflichten an die Betroffenen eingeführt werden. Zudem sollten die einschlägigen Vorschriften der §§ 126a, 203, 353b StGB, § 42 BDSG überarbeitet und ein kohärentes System der Strafbarkeit der Weitergabe und Veröffentlichung privater Daten geschaffen werden.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130251995","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"„Die unsichtbare Hand kann es nicht allein.“ – Die Ökonomische Analyse des Rechts als Methode zur Untersuchung unternehmerischer Umweltstraftaten","authors":"Franca Langlet","doi":"10.5771/0934-9200-2022-1-58","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-1-58","url":null,"abstract":"Die Ökonomische Analyse des Rechts stellt einen interdisziplinären Ansatz der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zur Untersuchung rechtlicher Regulierungen mit ihren Konsequenzen dar. Im Strafrecht bieten Modelle und Methoden der Mikroökonomik die Möglichkeit eines rationalen und intersubjektiven Erkenntnisprozesses über die Funktion wie auch die Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Dies trifft - wie dieser Beitrag aufzuzeigen versucht - insbesondere auf unternehmerische Umweltstraftaten zu, die auf der Makroebene durch hohe gesellschaftliche Kosten und auf der Mikroebene durch einen nutzen-maximierenden Akteur geprägt sind, so dass sich die Anwendung ökonomischer Methoden und Modelle geradezu aufdrängt.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130426250","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Die Marginalisierten des Rechts – Für einen Perspektivwechsel in der strafprozessualen Gesetzgebung","authors":"Tobias Lubitz","doi":"10.5771/0934-9200-2019-3-282","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-3-282","url":null,"abstract":"Die StPO ist im Vergleich mit anderen Strafverfahrensgesetzen international ins Hintertreffen geraten. Seit Jahrzehnten beschränkt sich die Kriminalpolitik - weitestgehend abgekoppelt von den Empfehlungen der Wissenschaft - auf einen Abbau von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten. Die Entwicklung wird auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen zum Ende der Weimarer Republik als gefährlich angesehen. Es wird für eine Wende der Kriminalpolitik hin zu einer Rückbesinnung der Doppelbedeutung des Strafverfahrens in einem Rechtsstaat plädiert. Strafverfahrensrecht ist kein Überführungsrecht, sondern will einerseits objektive Wahrheitsermittlung ermöglichen und andererseits Schutz des Einzelnen vor Übergriffen eines übermächtigen Staates gewährleisten. Trotz des aufgeheizten kriminalpolitischen Klimas wird ein konsensfähiger kriminalpolitischer Ansatz in einer Stärkung des Schwächerenschutzes gesehen. Schwächere können auch ohne die Rücknahme zuletzt eingeführter Ermittlungsbefugnisse auf vielfältige Weise durch verständlichere Gesetze, verständlicheres Justizverwaltungshandeln und kostenlose Rechtsberatung besser geschützt werden.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"131698668","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Die dunkle Seite des Strafrechts. Eine kriminologische Erwiderung auf die Pönalisierungsbereitschaft in der strafrechtswissenschaftlichen Kriminalpolitik","authors":"R. Kölbel","doi":"10.5771/0934-9200-2019-3-249","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-3-249","url":null,"abstract":"In Teilen der deutschen Jurisprudenz besteht die Bereitschaft, im Rahmen der Möglichkeiten rechtspolitisch aktiv zu werden und auf eine Erweiterung des geltenden Strafrechts hinzuwirken. Das dahinter stehende Selbstverständnis wird anhand von Beispielen und einer Auswertung von Publikationen zunächst illustriert und sodann eingehend kritisiert. Der Beitrag moniert insbesondere, dass die kriminalpolitischen Stellungnahmen ausschließlich ein idealisiertes, freiheitsverteilendes Strafrecht zur Grundlage haben. Demgegenüber weist das „wirkliche“ Strafrecht, wie kriminologisch oft gezeigt worden ist, zahllose problematische und unerwünschte Merkmale auf. Eine sich als wissenschaftlich begreifende Kriminalpolitik darf dies nicht ignorieren.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127567569","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Der Einfluss der Corona-Pandemie auf den niedersächsischen Strafvollzug aus Sicht der Anstaltsleitungen","authors":"Helena Schüttler, M. Neumann, Isabel Henningsmeier, Tiffany Tischmeyer","doi":"10.5771/0934-9200-2022-3-293","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-3-293","url":null,"abstract":"Die Corona-Pandemie hat den Strafvollzug - und die Anstaltsleitungen als zentrale Entscheidungsinstanz - vor besondere Herausforderungen gestellt. Im Rahmen des Forschungsprojektes „Corona Behind Bars (CoBiBar)“ werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Anstaltsleitungen, die Mitarbeitenden des allgemeinen Vollzugsdienstes sowie die Gefangenen umfassend untersucht. In dem vorliegenden Beitrag werden die ministeriellen Vorgaben, Veränderungen und Maßnahmen aus Sicht von sechs Anstaltsleitungen in Niedersachsen betrachtet. Die Ergebnisse zeigen auf, dass eine Vielzahl von Maßnahmen und Einschränkungen getroffen wurden, um einer Ausbreitung des Coronavirus entgegenzutreten. Gleichzeitig wurden ausgleichende Maßnahmen (u. a. das Angebot der Videotelefonie oder eine Erweiterung der Telefonzeit) zur Verfügung gestellt. Die umgesetzten Einschränkungen wurden vor allem zu Beginn der Pandemie als stark eingeschätzt. Dies spiegelt sich auch in der Bewältigung der Wellen wider, wobei sich hier die Wahrnehmung zwischen den Anstalten deutlich unterscheidet. Neben einem erhöhten Zeitaufwand wurde der Anstieg der Krankheitsfälle sowie eine gesteigerte Unzufriedenheit des Personals als Folgen der Pandemie angegeben. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mitarbeitende und Inhaftierte werden in den noch folgenden Teilschritten des Projektes umfassend beleuchtet.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133793858","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Digitale Medien und E-Learning im Strafvollzug","authors":"Walter Hammerschick","doi":"10.5771/0934-9200-2019-1-46","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-1-46","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116324797","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Täter-Opfer-Ausgleich und Restorative Justice in Deutschland – Aktuelle Entwicklungen und kriminalpolitischer Handlungsbedarf","authors":"Frieder Dünkel, Christoph Willms","doi":"10.5771/0934-9200-2023-2-172","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-2-172","url":null,"abstract":"Der Täter-Opfer-Ausgleich und restorative Ansätze haben sich in Deutschland seit Anfang der 1980er Jahre auf allen Ebenen der Strafrechtspflege entwickelt. Allerdings blieben die Zahlen – soweit sie zur Verfügung stehen – eher marginal und weitgehend auf den Bereich der wenig schweren Kriminalität begrenzt, obwohl die Gesetzgebung keine deliktsspezifischen Einschränkungen vorsieht. Die Erfahrungen mit dem TOA sind entsprechend des internationalen Erfahrungsstands positiv im Hinblick auf Vermittlungserfolge, die Zufriedenheit der Opfer und die Wiedereingliederung der Täter*innen. Die Autoren fordern eine verbesserte statistische Erfassung und kriminalpolitische Reformen zur Sicherung einer flächendeckenden und fachlich gesicherten Angebotsstruktur. Die Vertraulichkeit des Verfahrens sollte durch ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mediator*innen abgesichert werden. Die Akzeptanz der Mediation in Strafsachen sollte durch die Integration der Idee der Restorative Justice in der Ausbildung von Jurist*innen und anderen beteiligten Professionen verbessert werden.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124046998","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}