Neue Kriminalpolitik最新文献

{"title":"Polizieren der Pandemie als Mehrebenen-Problem","authors":"Roger von Laufenberg, A. Adensamer, P. Herbinger","doi":"10.5771/0934-9200-2021-4-437","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-4-437","url":null,"abstract":"Das rasche Auftreten der COVID-19-Pandemie und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen waren ein immenser Einschnitt für die Routinen und Arbeitsweisen ganzer Gesellschaften. Trotz grundlegender Unterschiede im Verlauf der Pandemie in verschiedenen Ländern war eine nahezu universelle Reaktion hierbei der Einsatz der Polizei als zentraler Akteur in der Pandemiebekämpfung. In vielerlei Hinsicht lässt sich im Kontext der COVID-19-Pandemie von dem ersten globalen Polizeiereignis sprechen. Die Notwendigkeit des sofortigen Handelns einer komplexen Gruppe von Akteur:innen - vor allem von Regierung, Ministerien und Polizei - hat die Grenzen der Handhabung der Pandemie gezeigt. Diese Grenzen zeigten sich hauptsächlich in einer Störung des klassischen demokratischen Handlungsrepertoires, wie z. B. Befehlsketten und bestehende Kontrollsysteme, oder auch Gesetzgebungsprozesse und deren praktische Umsetzung. Die schnelle Mobilisierung der Polizei war somit auch mit einer Reihe von erheblichen Herausforderungen verbunden. Die übereilte Umsetzung von Gegenmaßnahmen führte zeitweise zur Verletzung von Grundrechten der Bürger:innen. Die mangelnde Präzision von Gesetzen und Rechtsverordnungen hat der Polizei einen ungewöhnlich großen Ermessensspielraum eingeräumt, individuelle Polizist:innen konnten freier entscheiden, welche COVID-19 Maßnahmen, wie umzusetzen und zu sanktionieren sind. Dies führte zu Unsicherheit und Verwirrung der betroffenen Bürger:innen, aber auch innerhalb der Polizei als Organisation. Die zugewiesene Rolle der Polizei und die dadurch auftretenden Probleme, wie etwa Polizeiwillkür, werfen daher die Frage auf, ob die Polizei überhaupt Gesundheitskrisen wirksam bewältigen kann. Letztlich zeigt der Einsatz der Polizei bei der Bewältigung der aktuellen Pandemie möglicherweise Grenzen der demokratischen Handlungsrepertoires selbst auf. Allerdings zeigen sich im polizeilichen Ermessenspielraum möglicherweise auch strukturelle Funktionen der Beziehung zwischen dem Staat und der Polizei, die zentral für die Bearbeitung und Beruhigung der Grenzen des demokratischen Handlungsrepertoires sind. In diesem Beitrag wird daher diese Doppelrolle der Polizei und deren Ermessensspielraum untersucht. Anhand von explorativen Interviews mit Polizeibeamt:innen, einer vorläufigen Sichtung von Medienberichten und Verordnungen, sowie Elementen einer Alltagsempirie, wird versucht, die Umrisse der durch die Pandemiebewältigung enthüllten Grenzen des demokratischen Handlungsrepertoires nachzuzeichnen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der strukturellen Rolle, welche der Polizei in diesen Bewältigungsversuchen zukommt.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126800351","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"COVID-19-Pandemie: Versammlungsfreiheit vor Gericht – Ein Verlaufsprotokoll in drei Phasen","authors":"C. Arzt","doi":"10.5771/0934-9200-2021-4-400","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-4-400","url":null,"abstract":"Die durch Art. 8 GG garantierte Versammlungsfreiheit stand in Deutschland seit März 2020 unter erheblichem Druck. Die Exekutive schuf rechtliche Instrumente, um Versammlungen grundsätzlich zu verbieten. Die Grundprinzipien eines seit Jahrzehnten gefestigten grundrechtsfreundlichen Verständnis der Versammlungsfreiheit wurden über Monate hinweg durch Totalverbote oder einen Erlaubnisvorbehalt für Versammlungen „suspendiert“ - ohne dass hierfür eine verfassungsmäßige und parlamentarisch abgesicherte Rechtsgrundlage zur Verfügung stand. Die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht brauchten Wochen oder Monate, um sich ihrer Rolle im Grundrechtsschutz zu vergegenwärtigen und stellten die Schutzpflicht für die Gesundheit fast ausnahmslos über den grundrechtlichen Anspruch auf Versammlungsfreiheit. Der diametrale Widerspruch von grundrechtlichem Anspruch auf Erlaubnisfreiheit und exekutiver Rechtsetzung und Praxis wurde dabei bis heute nicht grundsätzlich thematisiert und einer verfassungsrechtlich akzeptablen Lösung zugeführt. Nachfolgend sollen vor allem die Entwicklungslinien der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für Versammlungen unter freiem Himmel nachgezeichnet werden. Dabei werden nicht einzelne Entscheidungen im Detail betrachtet, sondern Grundlinien aus einer Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen herausdestilliert.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124569236","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Die unabhängige Wiederaufnahmekommission: ein Modell für Deutschland? Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel der englischen Criminal Cases Review Commission","authors":"Mathis Schwarze, Marie Vaudlet","doi":"10.5771/0934-9200-2023-1-11","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-1-11","url":null,"abstract":"Das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren gilt als übermäßig restriktiv, was u. a. auf eine „wiederaufnahmefeindliche“ Einstellung der Gerichte zurückgeführt wird. Vor diesem Hintergrund ist früh vorgeschlagen worden, die Entscheidung über Wiederaufnahmegesuche einer unabhängigen Stelle außerhalb der Justiz zu übertragen. England unternahm genau dies, als es 1995 mit der sog. Criminal Cases Review Commission (CCRC) die erste unabhängige Wiederaufnahmekommission einrichtete; mittlerweile gibt es in vier weiteren Rechtsordnungen eine vergleichbare Institution. Der vorliegende Beitrag stellt das Modell der unabhängigen Wiederaufnahmekommission am Beispiel der englischen CCRC vor. Anschließend werden in vergleichender Darstellung Defizite des deutschen Wiederaufnahmerechts erörtert. Dazu gehören solche, die mit der gerichtlichen Zuständigkeit an sich zusammenhängen, sowie die mangelnde Zugangsoffenheit des Wiederaufnahmeverfahrens. Zuletzt wird erwogen, ob die Einführung einer Wiederaufnahmekommission in Deutschland möglich und sinnvoll wäre.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"134498964","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Zur Reformbedürftigkeit des Wiederaufnahmerechts","authors":"Carolin Arnemann","doi":"10.5771/0934-9200-2023-1-46","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-1-46","url":null,"abstract":"Das Wiederaufnahmerecht wird in der Praxis als ineffektiv beklagt. Der Gesetzgeber sieht im Bereich der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilen in § 359 StPO bislang offenbar keinen Reformbedarf. In der Literatur haben sich Abhandlungen in letzter Zeit wiederholt dem Wiederaufnahmerecht gewidmet und Reformbedarf angemahnt. Auch konkrete Gesetzesvorschläge wurden unterbreitet, die der Gesetzgeber zum Anlass nehmen sollte, das Recht der Wiederaufnahme zu reformieren.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133678941","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Stellungnahme der kriminologischen Fachöffentlichkeit zur drohenden Abschaffung des Master-Studiengangs Internationale Kriminologie an der Universität Hamburg","authors":"Carmen Gransee, Michael Lindenberg, Bettina Paul, S. Scheerer, Hilde van den Boogaart, Bernd Villmow, Nils Zurawski","doi":"10.5771/0934-9200-2022-1-3","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2022-1-3","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"134194641","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"„Flucht als Sicherheitsproblem“ Forschungsperspektiven zu Kriminalität im Kontext von Flucht","authors":"Ingke Goeckenjan, Lara Schartau, Christian Roy-Pogodzik","doi":"10.5771/0934-9200-2019-2-123","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-2-123","url":null,"abstract":"In diesem Beitrag wird das Forschungsprojekt „Flucht als Sicherheitsproblem“ vorgestellt. In dem Projekt werden zum einen Ausmaß und Entwicklung der registrierten Kriminalität von Geflüchteten analysiert. Zum anderen wird erforscht, inwiefern Geflüchtete selbst Opfer von Straftaten werden. Drittens wird untersucht, inwiefern diese Kriminalitätsveränderungen und die damit einhergehende öffentliche Debatte Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Aufnahmegesellschaft haben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der Untersuchung von Viktimisierungserfahrungen Geflüchteter, da diese Perspektive in der kriminologischen Forschung bisher nur wenig beleuchtet ist.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122203584","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Restorative Justice – Aktuelle Entwicklungen wiedergutmachungsorientierter Verfahren und Maßnahmen in der Strafrechtspflege im europäischen Vergleich","authors":"Frieder Dünkel, Andrea Păroúanu, I. Pruin, M. Lehmkuhl","doi":"10.5771/0934-9200-2023-2-146","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-2-146","url":null,"abstract":"Der vorliegende Beitrag fasst neuere europäische Entwicklungen wiedergutmachungsorientierter Verfahren und Maßnahmen zusammen, die im Englischen mit dem Begriff der Restorative Justice (RJ) beschrieben werden. Während in Deutschland in erster Linie der Täter-Opfer-Ausgleich bekannt ist, nutzen andere Länder verstärkt weitere Formen wiedergutmachungsorientierter Verfahren, wie z. B. „conferencing“ oder „circles“, auch auf der Ebene des Strafvollzugs. Es werden die unterschiedlichen Verfahren und ihre Verbreitung der Praxis verschiedener Länder beschrieben. Auch die neuere Evaluationsforschung wird vorgestellt, die positive Ergebnisse im Hinblick auf die Zufriedenheit der Tatbetroffenen, die Aushandlung und Umsetzung von Wiedergutmachungsvereinbarungen und nicht zuletzt die Legalbewährung bzw. Desistance i. S. einer Beendigung krimineller Karrieren andeutet.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"123566737","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Forschung im Justizvollzug – Wissenschaftsfreiheit und ihre Grenzen","authors":"Axel Dessecker, F. Neubacher","doi":"10.5771/0934-9200-2019-4-353","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-4-353","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"123621970","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Disruption, Isolation, riskante Konfusion – Anmerkungen zur kriminalpolitisch relevanten Pandemiepolitik in europäischer und internationaler Perspektive","authors":"Detlef Nogala","doi":"10.5771/0934-9200-2021-4-421","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2021-4-421","url":null,"abstract":"Der Beitrag befasst sich mit Blick insbesondere auf Entwicklungen in Europa mit den allgemein disruptiven und kriminogenen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Instanzen des Kriminaljustizsystems. Dabei wird unterschieden zwischen lediglich den Kriminalitätsverlauf der Vorkrisenzeit modifizierenden Einflüssen und solchen, die als pandemie-spezifisch eingeordnet werden könnten. Im Weiteren wird die Belastung der Instanzen organisierter staatlicher Sozialkontrolle (Gerichtsbarkeit, Justizvollzug, Polizei) in der Corona-Krise thematisiert. Abschließend werden, mit Bezug auf die internationale Diskussion, Überlegungen zu einem möglichen qualitativen Wandel organisierter Sozialkontrolle angestellt.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"115931322","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

{"title":"Die Verknüpfung von Jugendarrest und bedingter Jugendstrafe als sog. „Warnschussarrest“ in Bayern – Handelt es sich um ein praxistaugliches Sanktionsinstrument?","authors":"J. Schmidt","doi":"10.5771/0934-9200-2019-1-74","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2019-1-74","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116316670","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}