Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung最新文献

Unterlassenshaftung des Drogenbesitzers bei möglicherweise fehlender Eigenverantwortlichkeit des Konsumenten? – Überlegungen anhand der Entscheidungen BGHSt 61, 21 und 318 (sog. GBL-Fälle) 欲问责者对消费者可能没有自我责任?台帐幕帐幕帐幕帐幕帐幕帐幕帐幕GBL-Fälle)

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-97

Andreas Werkmeister

引用次数: 0

Materiell-rechtlicher Gehalt und prozessualer Nachweis des Eventualvorsatzes im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung 在法庭上最高法院为最高法院提供证据

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-123

Till Mengler

{"title":"Materiell-rechtlicher Gehalt und prozessualer Nachweis des Eventualvorsatzes im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung","authors":"Till Mengler","doi":"10.5771/9783845297613-123","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783845297613-123","url":null,"abstract":"Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH setzt Eventualvorsatz – in Abgrenzung zur (bewussten) Fahrlässigkeit – voraus, „dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.“1 Von dem jeweiligen normativen Gehalt der Elemente „Wissen“ und „Wollen“ zu unterscheiden ist die Frage des prozessualen Nachweises. „Wesentlicher Indikator sowohl für das Wissensals auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes“ ist nach dem BGH der Grad der Gefährlichkeit der Tathandlung; daneben habe das Tatgericht jedoch alle weiteren „im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen“.2 In der Grundstruktur besteht Eventualvorsatz also in materiell-rechtlicher Hinsicht aus zwei – kategorial verschiedenen – Elementen, für deren prozessualen Nachweis verschiedene Indikatoren zu berücksichtigen sind.3 Daraus folgt – nach allgemeinen Grundsätzen –, dass die Auslegung der Elemente als Rechtsfrage vollständig revisibel ist, wohingegen die relevanten Tatumstände in freier Beweiswürdigung festzustellen sind, revisionsgerichtlich kontrollierbar lediglich auf Beweiswürdigungsfehler, insbesondere „Lückenhaftigkeit“.4 Die Frage, welche „Einzelfallumstände“ für den A.","PeriodicalId":421411,"journal":{"name":"Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung","volume":"6 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"125591069","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Notstandshandlungen zugunsten von Kollektivrechtsgütern am Beispiel des Tierschutzes – Überlegungen anlässlich des Urteils des OLG Naumburg vom 22.2.2018 – 2 Rv 157/17 全球动物福利法律案件相关的紧急措施——在2018年2月2日奥尔格·瑙堡的判决做出决定之前的考虑因素

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-171

Fabian Stam

引用次数: 0

Zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe in der neuesten Rechtsprechung des 2. und 3. Strafsenats des BGH 用于相互协助和协助的政府协助3 .英国最高刑事法庭

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-31

Aleksandra Ligocka

{"title":"Zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe in der neuesten Rechtsprechung des 2. und 3. Strafsenats des BGH","authors":"Aleksandra Ligocka","doi":"10.5771/9783845297613-31","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783845297613-31","url":null,"abstract":"Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe ist von erheblicher praktischer Bedeutung, weil sich die beiden Beteiligungsformen in ihrem Unrechtsgehalt deutlich voneinander abheben, was in der gesetzlichen Anordnung der obligatorischen Strafmilderung für den Gehilfen zum Ausdruck kommt. Der Gesetzgeber hat bei Ausgestaltung des heutigen Beteiligungssystems zwar angedeutet, den Tatherrschaftsgedanken zu bevorzugen, aber auf seine gesetzliche Verankerung verzichtet und damit Auslegungsspielräume belassen,1 um eine Fortentwicklung der Abgrenzungskonzepte in der Rspr. und Lehre nicht zu hindern.2 Nach der mittlerweile ständigen Rspr. des BGH hat die Abgrenzung „aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände“ zu erfolgen, wobei als maßgebliche Kriterien „der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu“ genannt werden.3 Ob vor diesem Hintergrund von einer Annäherung der Rspr. an die Tatherrschaftslehre gesprochen werden kann, wird im Schrifttum unterschiedlich beurteilt.4 Die Kritiker bemängeln vor allem die fehlende Gewichtung der einzelnen Merkmale und weisen auf die daraus resultierende Unvorhersehbarkeit der A.","PeriodicalId":421411,"journal":{"name":"Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung","volume":"58 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122153344","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Beteiligung durch Unterlassen 投资

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-77

Yao Li

引用次数: 0

Von Rindfleisch, Tabak, Futtermitteln und Insidern – Verfassungsrechtliches Konfliktpotential bei Blankettstrafgesetzen 牛肉，烟草，饲料和内幕

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-9

Carina Dorneck

{"title":"Von Rindfleisch, Tabak, Futtermitteln und Insidern – Verfassungsrechtliches Konfliktpotential bei Blankettstrafgesetzen","authors":"Carina Dorneck","doi":"10.5771/9783845297613-9","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783845297613-9","url":null,"abstract":"„[W]ie ein irrender Körper seine Seele sucht“, so suche eine Blankettvorschrift die sie ausfüllende Norm. Mit diesen Worten verglich Binding in seinem Werk „Normen und ihre Übertretung, Band 1“ aus dem Jahr 1922 die Blankettstrafgesetze.1 Blankettstrafgesetze sind solche Normen, die zur Vervollständigung des Straftatbestandes auf andere gesetzliche Bestimmungen verweisen. Der Gegenstand der Verhaltensnorm, auf der die Strafdrohung beruht, wird also erst durch die Regelung erkennbar, auf die im Strafgesetz verwiesen wird (Verweisungsobjekt).2 Das bedeutet aber, dass nicht unmittelbar erkennbar ist, welches Verhalten Unrecht darstellt. Dass solche Tatbestände insbesondere im Hinblick auf das in Art. 103 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgebot problematisch sind, liegt damit auf der Hand. Der Beschluss des BVerfG zum Rindfleischetikettierungsgesetz aus dem Jahr 2016 sowie die Entscheidung des BVerfG zum Finanzmarktnovellierungsgesetz aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass fast 100 Jahre später Bindings Aussage auch heute noch den Zahn der Zeit trifft. Man könnte sich sogar zu der gewagten These hinreißen lassen, dass die Frage nach Blankettstrafgesetzen und ihrer Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben aktueller ist denn je, wird das Wirtschafts-, Steueroder Umweltstrafrecht betrachtet. 2008 behauptete Rotsch noch, dass „[n]icht nur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, auch in der strafrechtswissenschaftlichen Literatur [...] das Bestimmtheitsgebot derzeit keine Konjunktur“ habe.3 Gute zehn Jahre später sieht dies schon wieder anders aus. Dies soll mit vorliegendem Beitrag nachgewiesen werden. A.","PeriodicalId":421411,"journal":{"name":"Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung","volume":"86 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"115974414","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Beihilfe kraft Organisationszugehörigkeit? Überlegungen zum Problem der Mordbeihilfe in Konzentrationslagern 帮组织?有人在集中营里一直在思考谋杀的疑犯

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-53

Alaor Leite

引用次数: 0

Titelei/Inhaltsverzeichnis Titelei /目录。

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-1

引用次数: 0

Die Erforderlichkeit der Notwehrhandlung 需要紧急处置

Der Allgemeine Teil des Strafrechts in der aktuellen Rechtsprechung Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845297613-137

Robert Pest

引用次数: 0