在法庭上最高法院为最高法院提供证据

Till Mengler
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摘要

后更稳重的司法BGH要求Eventualvorsatz有关为在金融(意识)过失领先,”这名罪犯后tatbestandlichen成功时可能不完全fernliegend确认,他赞同或为了的目标处理Tatbestandsverwirklichung至少abfindet .不同的是“知识”和“想”等要素的规范内容,也就是证明程序的问题。自《gh》以来,这一威胁行为就是行为自由的一种威胁。但是,审判法庭还说,“在个案基础上考虑将有关决议所根据的任何其他因素纳入其考虑考虑”。2在材料法律方面,潜在解决方案包括两个分类不同的要素,通过不同的途径证明程序需要考虑不同的指标。3根据一般原则,对构成法律问题的要素的解释具有完全的修正力,而自由地查证真实情况的相关情况仅因确认理由错误,特别是“不完整”。4每个病例有不同的情况
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Materiell-rechtlicher Gehalt und prozessualer Nachweis des Eventualvorsatzes im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH setzt Eventualvorsatz – in Abgrenzung zur (bewussten) Fahrlässigkeit – voraus, „dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.“1 Von dem jeweiligen normativen Gehalt der Elemente „Wissen“ und „Wollen“ zu unterscheiden ist die Frage des prozessualen Nachweises. „Wesentlicher Indikator sowohl für das Wissensals auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes“ ist nach dem BGH der Grad der Gefährlichkeit der Tathandlung; daneben habe das Tatgericht jedoch alle weiteren „im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen“.2 In der Grundstruktur besteht Eventualvorsatz also in materiell-rechtlicher Hinsicht aus zwei – kategorial verschiedenen – Elementen, für deren prozessualen Nachweis verschiedene Indikatoren zu berücksichtigen sind.3 Daraus folgt – nach allgemeinen Grundsätzen –, dass die Auslegung der Elemente als Rechtsfrage vollständig revisibel ist, wohingegen die relevanten Tatumstände in freier Beweiswürdigung festzustellen sind, revisionsgerichtlich kontrollierbar lediglich auf Beweiswürdigungsfehler, insbesondere „Lückenhaftigkeit“.4 Die Frage, welche „Einzelfallumstände“ für den A.
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