Staat – Religion – Recht最新文献

Islamkunde als Ethikunterricht? Verfassungsfragen eines Islam- und Werteunterrichts 伊斯兰教是道德课?伊斯兰教和价值观的宪政问题

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-637

H. Wall

{"title":"Islamkunde als Ethikunterricht? Verfassungsfragen eines Islam- und Werteunterrichts","authors":"H. Wall","doi":"10.5771/9783748909873-637","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-637","url":null,"abstract":"Der Bereich der religiösen und ethischen Erziehung an öffentlichen Schulen in Deutschland ist in Bewegung. War er zunächst vom konfessionellen, meist evangelischen oder katholischen, Religionsunterricht dominiert, ist diesem seit den 1960er Jahren vermehrt der Ethikunterricht als Ersatzunterricht für solche Schüler an die Seite getreten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. In den vergangenen Jahrzehnten gaben dann die Konsequenzen der unter anderem durch die Zunahme muslimischer Schüler verstärkten religiösen Pluralisierung der Schülerschaft Anlass zum Nachdenken über neue Gestaltungen. Eine Reihe von Bundesländern versucht, einen Art. 7 Abs. 3 GG entsprechenden islamischen Religionsunterricht zu etablieren. Dem sich dabei u.a. stellenden Problem, welche der zahlreichen in der Bundesrepublik tätigen islamischen Verbände als Religionsgemeinschaft i.S.d. Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG und damit als Kooperationspartner des Staates in Betracht kommen und wie man die Pluralität islamischer Richtungen und Organisationen bewältigen kann, versuchen die Bundesländer auf unterschiedliche Weise zu begegnen – durch die Etablierung mehrerer islamischer Religionsunterrichte nach den Grundsätzen jeweils einer islamischen Gemeinschaft (Hessen) oder durch einen gemeinsamen Unterricht mehrerer islamischer Verbände (z.B. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz), ggf. ergänzt durch die Organisation von Foren, in denen eine gemeinsame Willensbildung mehrerer islamischer Gemeinschaften über die Grundsätze organisiert wird, sei es als Beirat oder als Stiftung (Baden-Württemberg). Einen grundsätzlich anderen Weg hat man in Hamburg beschritten, wo bisher ein für die Beteiligung anderer Religionen offener „Religionsunterricht für alle“ stattfindet, der rechtlich als evangelischer Religionsunterricht unter I.","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"8 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124878865","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Zur schwierigen Organisation muslimischer Gemeinschaften im französischen Recht 在法国法律的艰苦组织穆斯林群体问题上

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-439

F. Messner

{"title":"Zur schwierigen Organisation muslimischer Gemeinschaften im französischen Recht","authors":"F. Messner","doi":"10.5771/9783748909873-439","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-439","url":null,"abstract":"Entgegen der landläufigen Meinung profitieren die Religionsgemeinschaften in Frankreich von rechtlichen Rahmenbedingungen, die der Erreichung ihrer religiösen Ziele dienlich sind. Diese erleichtern die öffentliche Ausübung der Religionsfreiheit und ermöglichen eine indirekte Bezuschussung über Steuerbefreiungen und Steuersenkungen. Das französische Religionsrecht ist sehr vielfältig, unter anderem aufgrund der Kolonialpolitik und der stürmischen Geschichte einiger Teilgebiete des Staatsterritoriums. Auf den ersten Blick hat eine pragmatische staatliche Politik widersprüchliche Regelungen für Religionsgemeinschaften beibehalten: im größten Teil des französischen Staatsgebietes das Gesetz vom 9. Dezember 1905,1 das elsässisch-lothringische Regionalgesetz vom 18. Germinal des Jahres X2 in den Départements du Rhin et de la Moselle, das Regionalgesetz des Departements Guayana, die Verordnung vom 27. August 1828,3 und das Dekret Mandel für sämtliche überseeischen Gebietskörperschaften in der am 16. Januar 19394 geänderten Fassung. Die islamische Religion kann sich, je nach regionaler Ansiedlung, in diese verschiedenen Systeme einfügen. Die nach dem elsässisch-lothringischen Regionalrecht nicht anerkannten Religionsgemeinschaften,5 zu denen die verschiedenen muslimischen Gemeinden des elsässischen Conseil I.","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"129570077","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Das Verhältnis zwischen Reichs- und Landesgesetzen im Alten Reich 是帝国和各个国家法律之间的关系

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-111

F. Dorn

{"title":"Das Verhältnis zwischen Reichs- und Landesgesetzen im Alten Reich","authors":"F. Dorn","doi":"10.5771/9783748909873-111","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-111","url":null,"abstract":"In jedem Staatswesen, das sich aus mehreren mit staatlicher Hoheitsgewalt ausgestatteten Gliedern zusammensetzt, steht in Frage, wie die Ausübung der Staatsgewalt und nicht zuletzt die Gesetzgebung zwischen den Gliedern und der ihnen übergeordneten Gesamtheit verteilt ist bzw. verteilt werden soll. Es geht dabei darum, das Verhältnis zweier grundlegender Gesetzgebungsziele zu einander festzulegen: Soll die in erster Linie dem Gesamtstaat obliegende Aufgabe der Herstellung von Rechtseinheit und möglichst gleicher oder gleichartiger Lebensverhältnisse im Vordergrund stehen oder das Anliegen der Gliedstaaten, bei der Gesetzgebung auf regionale Unterschiede und Besonderheiten Rücksicht nehmen zu können und sie gerade nicht einer einheitlichen Lösung unterzuordnen, oder sollen beide Anliegen in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden? Für die Bundesrepublik Deutschland hat das Grundgesetz die Aufgabenverteilung in Artt. 30, 70 – 74, 109 Abs. 4 GG geregelt. Nach Art. 30 GG steht den Ländern die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Dementsprechend wird ihnen in Art. 70 Abs. 1 GG auch das Recht der Gesetzgebung zugesprochen, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zuweist. Dies wird in Art. 70 Abs. 2 GG dahin präzisiert, dass sich die Abgrenzung zwischen der Bundesund der Landeskompetenz nach den Vorschriften über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung bemisst. In den in Art. 73 Abs. 1 GG aufgeführten Materien hat der Bund das ausschließliche Gesetzgebungsrecht mit der Folge, dass die Länder in diesen Bereichen überhaupt nur zur Gesetzgebung befugt sind, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden (Art. 71 GG). Die Regelungsgebiete der konkurrierenden Gesetzgebung sind in I.","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"41 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"129755968","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Privatrechtswirkung von Grundrechten im Europarecht 基本人权在欧洲的隐私权

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-923

M. Ruffert

引用次数: 0

Das andere Muster oder: Ein Versuch über das österreichische Religionsrecht des 21. Jahrhunderts anhand der Struktur des Protestantengesetzes 另一种模式，或者说:基于新教徒法律的架构

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-411

Wolfgang Wieshaider

{"title":"Das andere Muster oder: Ein Versuch über das österreichische Religionsrecht des 21. Jahrhunderts anhand der Struktur des Protestantengesetzes","authors":"Wolfgang Wieshaider","doi":"10.5771/9783748909873-411","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-411","url":null,"abstract":"* Prof. Dr. Wolfgang Wieshaider lehrt und forscht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien insbesondere zu religionsund kulturrechtlichen Fragestellungen; er ist ständiger Gastprofessor an der Karlsuniversität. 1 Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, BGBl. Nr. 182/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2009. 2 Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich samt Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 2 II 1934. 3 Hierzu Schima, „Wiederaufbau“ auf rechtlicher Ebene: Die Behandlung der Frage der Weitergeltung des Konkordats seit dem Jahr 1945 unter besonderer Berücksichtigung des Vermögensvertrages von 1960, in: Paarhammer/Rinnerthaler (Hrsg.), Kirchlicher Wiederaufbau in Österreich, Frankfurt am Main 2016, 271, 332 ff., 338 ff. m.w.Nachw. 4 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen, BGBl. Nr. 195/1960, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 120/2009. 5 Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von mit dem Schulwesen zusammenhängenden Fragen samt Schlussprotokoll, BGBl. Nr. 273/1962, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 289/1972. 6 Vgl. Schima, Die Entfaltung der Religionsfreiheit in Österreich von der Dezemberverfassung bis heute: Einblicke in die letzten 150 Jahre, in: Hinghofer-Szalkay/Kalb (Hrsg.), Islam, Recht und Diversität, Wien 2018, 3, Rn. 50 ff.","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"2 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121319940","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG als Rechtsgrundlage für Gewerkschaftsrechte im Betrieb 第9段第3段所规定的联合自由，作为企业内工会权利的法律依据

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-743

T. Raab

{"title":"Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG als Rechtsgrundlage für Gewerkschaftsrechte im Betrieb","authors":"T. Raab","doi":"10.5771/9783748909873-743","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-743","url":null,"abstract":"Gewerkschaften sind nach der geläufigen Definition auf freiwilliger Basis gegründete Vereinigungen von Arbeitnehmern, die sich zum Ziel setzen, die Interessen der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses zu vertreten und in deren Sinne auf die Gestaltung der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Einfluss zu nehmen.1 Die Arbeitswirklichkeit entfaltet sich aber in den Betrieben. Für Gewerkschaften ist es daher von nicht unerheblicher Bedeutung, in der Betriebsstätte, also dort, wo sich das Arbeitsleben abspielt und die Arbeitnehmer täglich ihre Arbeitsleistung erbringen, präsent zu sein.2 Das Interesse der Gewerkschaft, im Betrieb zu werben und zu informieren, stößt naturgemäß auf gegenläufige Interessen des Arbeitgebers. Dieser mag zum einen wenig Gefallen daran finden, dass die Gewerkschaft etwaige Konflikte in den Betrieben schürt und unter den Arbeitnehmern gegen die Arbeitgeberseite „Stimmung macht“. Dies gilt vor allem in Zeiten der Tarifauseinandersetzungen oder gar des Arbeitskampfes. Aber selbst wenn man davon absieht, dass Arbeitgeber aufgrund der natürlichen Gegnerschaft zur Gewerkschaftsseite häufig kein gesteigertes Interesse an gewerkschaftlicher Betätigung im Betrieb haben, ergeben sich Reibungspunkte zumindest in den Fällen, in denen die Betätigung sich störend auf die Abläufe im Betrieb auswirken kann. Die Fallgestaltungen, an denen sich dieser Konflikt entzünden kann, sind vielgestaltig. Dürfen betriebsangehörige Arbeitnehmer, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, andere Arbeitnehmer als Mitglieder werben? Ist dies nur außerhalb oder auch während der Arbeitszeit – sei es des WerbenI.","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"70 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114214537","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Gesundheit und Gerechtigkeit 健康与正义

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-47

E. Nagel

{"title":"Gesundheit und Gerechtigkeit","authors":"E. Nagel","doi":"10.5771/9783748909873-47","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-47","url":null,"abstract":"In den Glückwünschen, die wir uns zu Geburtstagen gegenseitig zurufen und die in ihrer Häufigkeit sicherlich demonstrieren, was in einer Gesellschaft als besonders wichtig und erstrebenswert gilt, steht die Gesundheit stets an erster Stelle. Die aktuelle Corona-Pandemie demonstriert uns dies in einer nie dagewesenen Deutlichkeit. Die Begründung dafür ist naheliegend: Gesundheit gehört zu den sogenannten konditionalen Gütern, wie etwa Frieden oder Freiheit, und befähigt uns zur Realisierung vieler anderer Ziele. Jene, die zum Beispiel eine körperliche Einschränkung erleben, realisieren schnell, dass Gesundheit zwar nicht alles, aber vieles ohne Gesundheit nichts ist. Dementsprechend hat sich in den modernen Gesellschaften eine Erwartungshaltung dahingehend herausgebildet, dass nicht nur das Individuum selbst, sondern auch die Gemeinschaft Verantwortung trägt für eine effektive und aufmerksame Gesundheitsversorgung. Hinzu tritt, dass sich in religiösen Traditionen, besonders auch im christlichen Menschenbild, die Sorge um den Erkrankten und die Pflicht zur Unterstützung und Hilfestellung als ein zentrales Gebot des Miteinanders herausgebildet haben. So hat sich das karitative, diakonische Engagement als ein wesentliches Element gemeinschaftlichen Zusammenlebens manifestiert. Diese Grundbedingungen gelten im Prinzip schon seit vielen Jahrhunderten – konkret wurden sie aber erst mit dem Beginn des naturwissenschaftlichen Fortschritts, welcher die Medizin zu einer rationalen, sich ste-","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"8 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"132237830","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 2

Religious Minorities and Legal Pluralism in Europe 欧洲的宗教少数群体与法律多元化

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-353

S. Ferrari

{"title":"Religious Minorities and Legal Pluralism in Europe","authors":"S. Ferrari","doi":"10.5771/9783748909873-353","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-353","url":null,"abstract":"The expression “religious minority” is widespread in the language of international law and, albeit to a lesser extent, constitutional law. However, this does not mean that its use is always welcomed by these religious minorities themselves. Several religious organizations, particularly in the Middle East, refuse to be qualified as religious minorities on the assumption that this implies that they do not share the identity of the nation and are not fully part of it.1 The document on “Human fraternity for world peace and living together”, signed at Abu Dhabi by Pope Francis and the Grand Imam of Al-Azhar, declares that it is “crucial to establish in our societies the concept of full citizenship and reject the discriminatory use of the term minorities which engenders feelings of isolation and inferiority. Its misuse paves the way for hostility and discord; it undoes any successes and takes away the religious and civil rights of some citizens who are thus discriminated against.”2 These remarks lead us directly to the heart of the problem, namely the inability to conceive the identity of a nation as plural. In modern Europe this inability has manifested itself in two ways: firstly, in the creation of confessional States, where the identity of the nation is directly linked to the profession of a specific religion by the majority of the population; secondly, subsequently, in the rise of secular States, where full participation in the national identity requires acceptance of the secular character of the State and its institutions. While it would be historically and legally inaccurate to place the confessional State and the secular State on the same level, I.","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"8 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"134606587","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

The Religious Factor and Civil Society in Spain: One Generation Later 西班牙的宗教因素与公民社会:一代人之后

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-457

I. C. Ibán

{"title":"The Religious Factor and Civil Society in Spain: One Generation Later","authors":"I. C. Ibán","doi":"10.5771/9783748909873-457","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-457","url":null,"abstract":"“It all began one afternoon in Jerez in October 1985”.1 These were the words I used to begin an article where I intended to briefly analyse the origin of a group of scholars studying a subject that, at the time, was still politically correct to call Staatskirchenrecht. Among many other things, working with that group allowed me to meet many colleagues from different European countries, and to develop good relationships with several of them, including a close friendship with a few, among whom I certainly count Professor Gerhard Robbers. It was at a meeting of this association – the European Consortium for Church and State Research – held in Brussels and Louvain in 1990 that I had my first contact with him. There, he gave a presentation that was published in the corresponding proceedings publication,2 and since then we have maintained an on-going personal and professional relationship that has been especially enriching for me. One third of a century has passed since then, the time span of a generation. That same year so long ago, 1985, I published a book3 in which I tried to describe, very concisely, how the regulation of the most relevant issues in the field of Staatskirchenrecht had evolved in Spain between 1953 and 1985, again: the time span of a generation. That is, a third of a century that began with the signing of a Concordat between the Holy See and a Spain that was subject to a dictatorial regime, and ended during the first years of a fully democratic Government, led by a socialist party (PSOE) that held I.","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"27 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"123568509","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0

Kirchliches Arbeitsrecht zwischen Erfurt, Karlsruhe und Luxemburg 厄福特到卡尔斯鲁厄到卢森堡的教会劳工法

Staat – Religion – Recht Pub Date : 2020-11-16 DOI: 10.5771/9783748909873-539

Joachim Wieland

{"title":"Kirchliches Arbeitsrecht zwischen Erfurt, Karlsruhe und Luxemburg","authors":"Joachim Wieland","doi":"10.5771/9783748909873-539","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909873-539","url":null,"abstract":"Welche Vorgaben das Verfassungsund das Unionsrecht für das Arbeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der christlichen Kirchen und ihrer Einrichtungen machen, ist umstritten. Das gilt vor allem für den Inhalt und den Umfang arbeitsrechtlicher Loyalitätsobliegenheiten. Lange hatte das Bundesarbeitsgericht die Festlegung besonderer Loyalitätsobliegenheiten nur für solche kirchlichen Arbeitnehmer als zulässig erachtet, deren Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kirchlichen Verkündigungsauftrag stand.1 Am 4. Juni 1985 hat dann der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass diese arbeitsgerichtliche Rechtsprechung gegen das in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV verankerte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften verstoße. Der Senat hat den verfassten Kirchen grundsätzlich die verbindliche Entscheidungsbefugnis darüber zugesprochen, nach ihrem Selbstverständnis zu bestimmen, was ihre Glaubwürdigkeit erfordere, was Nähe zu ihnen bedeute, was die wesentlichen Grundsätze ihrer Glaubensund Sittenlehre seien und was als schwerer Verstoß gegen diese Grundsätze anzusehen sei. Die Arbeitsgerichte waren danach an die Einschätzungen der Kirchen gebunden, soweit diese sich dadurch nicht in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung begaben.2 Damit hat das Bundesverfassungsgericht dem Selbstverständnis der christlichen Kirchen überragendes Gewicht zugemessen und die Bedeutung der für alle geltenden Gesetze, in deI.","PeriodicalId":268459,"journal":{"name":"Staat – Religion – Recht","volume":"38 4","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-11-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114088409","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

引用次数: 0