Privatrechtswirkung von Grundrechten im Europarecht

M. Ruffert
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Abstract

Die Konstitutionalisierung der Rechtsordnung ist eines der Großthemen der Verfassungsrechtsdogmatik unter dem Grundgesetz, das auch Gerhard Robbers beschäftigt hat. In einem Aufsatz aus dem Jahr 1998, der jedenfalls dem verfassungsrechtlichen Denken des Autors dieses Beitrags einen wichtigen Impuls gegeben hat, stellt Robbers der Metapher Hans Kelsens vom Stufenbau der Rechtsordnung mit gewisser Zurückhaltung eine eigene Metapher gegenüber: „Bildersprache muß dem Verfassungsdenken notwendig inadäquat bleiben; sucht man gleichwohl nach Bildern, mag Rechtsordnung insgesamt eher als ein wachsendes Blatt eines Baumes gesehen werden, in dem die Verfassung die Blattrippen darstellt. Sie versorgen die übrigen Teile des Blattes und halten sie zusammen, unterbricht man die Verbindung, verdorren diese übrigen Teile.“1 Für die Rechtsordnung unter dem Grundgesetz lässt sich der Konstitutionalisierungsprozess treffend auf diese Weise beschreiben. Schon der verfassungsvergleichende Blick lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob es sich I.
基本人权在欧洲的隐私权
法律秩序的宪政问题是《宪法》所涉及的宪政教条的一个大问题。在1998年的文章,总之宪法思维给论文作者的一个重要刺激,日隐喻汉斯Kelsens Robbers Stufenbau与法律制度的某些克制自己的隐喻:“Bildersprache不得不向Verfassungsdenken需要不相称;无论如何,如果你打算拍照,法律系统的审判也许可以看作一棵长长的叶子,在这样的叶子里,宪法就是对叶的肋骨。是他们把树叶的其他部分搞得血肉模糊的就会断裂“1关于法律制度,在《基本法》下这句话可以这样准确地描述宪法过程。然而,即使在宪法对比分析中,也比较怀疑I是否存在。
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