{"title":"Wofür braucht das positive Recht ein Naturrecht?","authors":"O. Höffe","doi":"10.3790/STAA.58.2.275","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/STAA.58.2.275","url":null,"abstract":"Seit zweieinhalb Jahrtausenden wird in der abendländischen Geistesgeschichte ein vor- und überpositives Recht, \"Naturrecht\" genannt, vertreten, das dem jeweils geltenden Recht zu dessen Legitimation und vor allem Limitation dient. Der Beitrag untersucht sowohl den klassischen Begriff des Naturrechts bei Aristoteles als auch das neuzeitliche Naturrechtsdenken, hier von Immanuel Kant. Er prüft den Rechtscharakter des Naturrechts, zeigt dessen säkularen Charakter auf und weist Vorwürfe wie den des Sein-Sollensfehlers als unbegründet zurück.","PeriodicalId":215868,"journal":{"name":"Der Staat: Volume 58, Issue 2","volume":"24 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2019-04-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"123609805","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Demokratietheorie als Verfassungslehre","authors":"Olivier Jouanjan","doi":"10.3790/STAA.58.2.223","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/STAA.58.2.223","url":null,"abstract":"Unter dem Grundgesetz wurde Demokratie nicht mehr nur als politischer, sondern auch als verfassungsrechtlicher Begriff konzipiert und auch vom Bundesverfassungsgericht gehandhabt. Im Sachverzeichnis der Entscheidungen des französischen Conseil constitutionnel befindet sich dagegen kein Eintrag „Demokratie“ und die französische Literatur hat bis jetzt noch keinen tauglichen juristischen Begriff der Demokratie entwickelt. Im ersten Teil des Aufsatzes wird die Entwicklung des juristischen Demokratiebegriffs in Deutschland dargestellt. Im zweiten Teil werden anhand des Werks Ernst-Wolfgang Böckenfördes die philosophischen und theoretischen Bedingungen einer rechtlichen Konstruktion der Demokratie erörtert. Zum Schluss sind einige Probleme im französischen Staatsrecht erwähnt, die sich aus dem Mangel einer verfassungsrechtlichen Demokratietheorie ergeben.","PeriodicalId":215868,"journal":{"name":"Der Staat: Volume 58, Issue 2","volume":"16 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2019-04-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121187304","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Carl Schmitt und seine Schuld","authors":"K. Kodalle","doi":"10.3790/STAA.58.2.171","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/STAA.58.2.171","url":null,"abstract":"Carl Schmitt hat sich einer öffentlichen Klärung seiner Haltung in der NS-Zeit verweigert. Allerdings unternahm Schmitt nach 1945 eine Art indirekter Beichte in Form eines Berichts, gerichtet an den prominenten Jesuiten Przywara: Spiegelung des eigenen Selbst in der Rolle eines Kapitäns, auf dessen Schiff das Kommando in Wahrheit längst von den meuternden Sklaven übernommen worden ist (nach Melville, Benito Cereno). Annäherungsversuche an das katholische intellektuelle Milieu blieben ohne Resonanz. Der Briefwechsel mit Rudolf Smend dokumentiert die Hochachtung für Schmitts wissenschaftliche Leistungen bei gleichzeitiger Reserviertheit hinsichtlich der von Schmitt eingenommenen politischen Rolle. Von den eigenen Schülern gedrängt, geht Smend widerwillig schließlich stärker auf Distanz zu Schmitt. Der Sündenbockmythos wurde im Laufe der Zeit immer kompakter. Walter Benjamins Dankbarkeit für Schmitts Anregungen wird in der linken Szene zunächst als peinlich übergangen. Fasziniert von der starken eschatologischen Dimension im Werk Schmitts hat der jüdische Philosoph Jakob Taubes, Exponent einer linken Eschatologie „von unten“, den Kontakt zu Schmitt gesucht. Taubes, der die erheblichen Differenzen mit Schmitt nicht verschleiert, beruft sich ausdrücklich auf die höhere ethische Dignität von Verzeihung und Nachsicht. In diesem Horizont werde es möglich, die Stärken der Theorie Schmitts zu würdigen und ihre dunklen Seiten auszuhalten.","PeriodicalId":215868,"journal":{"name":"Der Staat: Volume 58, Issue 2","volume":"58 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2019-04-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121761076","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Die normative Kraft der Verfassung","authors":"R. Wahl","doi":"10.3790/STAA.58.2.195","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/STAA.58.2.195","url":null,"abstract":"Konrad Hesses Formel von der normativen Kraft der Verfassung gehört zu den wirkungsmäch-tigsten Leitvorstellungen des Verfassungsrechts unter dem Grundgesetz. Ihre größte Wirkung hatten die Formel und das zugrundeliegende Denken zum Zeitpunkt der Antrittsvorlesung von Konrad Hesse, weil sie ein Symbol für die gesteigerte Bedeutung der Verfassung in der deutschen Rechts- und Staatsordnung wurde, die sich damals gerade ausbildete. Hesse initiierte einen Hauptstrom des neuen Staatsrechts, nämlich das Denken von der Verfassung her. Die Formel lebte davon, dass sie die Verfassung als Norm ansprach, ihr aber zugleich Kraft und Wirksamkeit zusprach, durch die die Verfassung gegen immer mögliche Machtausübungen behaupten könnte. Nicht zu übersehen ist, dass diese Wirkung paradox erscheint: Hesses Beispiele für die Kraft der Verfassung sind im weiten Teilen keine in den Normen enthaltenen Wirkungen, sondern von außen, von den einzelnen und den Verfassungsorganen gegenüber der Verfassung erbrachten Leistungen, nämlich Anerkennung der Verfassung und Einsatz für sie. Der „Wille zur Verfassung“ von vielen gibt der Verfassung Kraft.\u0000Die im Beitrag eingenommene Perspektive ex ante belegt, dass die Antrittsvorlesung Hesses einen beachtlichen Entwicklungsschritt manifestiert. Hesses Nachdruck auf dem Verwirklichungsaspekt der Verfassungsnormen und vor allem auch seine Interpretationslehre haben große Auswirkungen gehabt und eine Art Entwicklungspfad im Staatsrecht begründet.","PeriodicalId":215868,"journal":{"name":"Der Staat: Volume 58, Issue 2","volume":"45 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2019-04-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116638678","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsgebot","authors":"S. Jansen, Bernd J. Hartmann","doi":"10.3790/STAA.58.2.243","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/STAA.58.2.243","url":null,"abstract":"Der Beitrag geht der aktuellen Frage nach, ob die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nur ein selbstgestecktes politisches Ziel oder der Bund bereits von Verfassungs wegen zur Gewährleistung jener Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verpflichtet ist. Hierzu sind zunächst die Aussagen des Grundgesetzes mit Blick auf die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet Untersuchungsgegenstand. Sodann unternimmt die Abhandlung den Versuch, jenes Verfassungsgebot aus dem Bundesstaatsprinzip unter Berücksichtigung bundesstaatstheoretischer und rechtsvergleichender Überlegungen abzuleiten. Der Bundesstaat ist eine Symbiose aus Einheit und Vielfalt. Daher können einheitliche Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet kein Verfassungsziel sein. Andererseits dürfte aus gesamtstaatlicher Sicht ein Auseinanderfallen der Lebensverhältnisse in den verschiedenen Ländern nur bis zu einem gewissen Grad verkraftbar sein. Der Beitrag kommt daher zu dem Schluss, dass die genannten Gegensätze der Bundesstaatlichkeit in Bezug auf die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet mit der Forderung nach ihrer Gleichwertigkeit zum Ausgleich gebracht werden können. In Fortführung dessen wird abschließend unter Verallgemeinerung finanzverfassungsrechtlicher Überlegungen die Reichweite des Verfassungsgebots und somit die verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse näher entfaltet.","PeriodicalId":215868,"journal":{"name":"Der Staat: Volume 58, Issue 2","volume":"26 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2019-04-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122142784","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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