Jahrbuch des Föderalismus 2019最新文献_第2页

Nationaler Vorbereitungsbedarf auf die Modernisierung der EUKohäsionspolitik 国家的准备工作需要欧盟团结政策的现代化

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-247

P. Becker

{"title":"Nationaler Vorbereitungsbedarf auf die Modernisierung der EUKohäsionspolitik","authors":"P. Becker","doi":"10.5771/9783748901174-247","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901174-247","url":null,"abstract":"Die Kohäsionspolitik soll mit ihren Fonds die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, den Regionen und den am stärksten benachteiligten Gebieten verringern und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU fördern. Noch immer stellen die Strukturfonds im europäischen Budget einen der größten Ausgabenblöcke dar. Inzwischen hat sich die Politik darüber hinaus zum wichtigsten Investitionsinstrument der EU entwickelt. In einigen, insbesondere den mittelund osteuropäischen Mitgliedstaaten, beträgt der Anteil der EU-Strukturfonds an den staatlichen Investitionen deutlich über 50 Prozent.1 Die Bedeutung der Fonds für die EU insgesamt und als wirtschaftspolitisches Instrument in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ist also immens. Im Mai 2018 haben die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021–2027 und in dessen Rahmen auch das Rechtsetzungsverfahren für die neuen Strukturfonds-Verordnungen begonnen. Die Kommission hat eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vorgeschlagen und dafür neue Kriterien und Indikatoren für die Verteilung und die Verwaltung der Strukturfonds vorgelegt. Diese Reformen werden Auswirkungen auf die bisherigen Empfänger der EU-Fördergelder haben, wie die deutschen Länder. Die Kommission hat neben den speziellen Legislativvorschlägen für die Strukturfonds auch den Entwurf für eine Verordnung mit den gemeinsamen Bestimmungen für alle Fonds vorgelegt. Zunächst zielen die Vorschläge darauf ab, die Grundstruktur der Kohäsionspolitik, ihrer Ziele und ihrer Instrumente beizubehalten und weiter zu stärken. Dennoch stellt die Kommission eine Reihe von Neuerungen vor, die sowohl Folgen für die Verteilung der Gelder auf die unterschiedlichen Förderschwerpunkte aber auch zwischen den Regionen haben dürften. Insgesamt sollen 330,6 Milliarden Euro in der Förderperiode 2021–2027 für die Kohäsionspolitik eingeplant werden; dies entspricht trotz einer leichten Kürzung immer noch 28,5 Prozent des Gesamtbudgets. Die vorgeschlagenen Kürzungen fallen höchst unterschiedlich aus. Demnach müsste Deutschland mit einer Kürzung um insgesamt rund 21 Prozent (in laufenden Preisen) rechnen. Die höchsten Kürzungen mit rund 25 Prozent im Vergleich zur derzeitigen Förderperiode könnten vor allem die mittelund osteuropäischen Staaten treffen.2","PeriodicalId":178344,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2019","volume":"1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"129598785","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Hoffnung auf Wandel „von unten“? Kommunale Selbstverwaltung in Bosnien und Herzegowina 政府尝试改变波斯尼亚和黑塞哥维那的自治政府

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-273

J. Woelk

{"title":"Hoffnung auf Wandel „von unten“? Kommunale Selbstverwaltung in Bosnien und Herzegowina","authors":"J. Woelk","doi":"10.5771/9783748901174-273","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901174-273","url":null,"abstract":"Die Situation in Bosnien und Herzegowina (BuH) war bereits in verschiedenen Berichten Gegenstand der Diskussion im Jahrbuch.1 Dabei standen vor allem die Analyse des komplexen bundesstaatlichen und institutionellen Systems im Vordergrund sowie Kompetenzfragen, die Ablösung des internationalen „Semi-Protektorats“ und die Besonderheiten eines multinationalen Systems. Seit einigen Jahren erscheint die Lage in BuH festgefahren; die jährlichen Berichte der Europäischen Kommission ähneln sich, nahezu unabhängig vom Jahr der Veröffentlichung. Die Bilanz „Stillstand statt Fortschritt“ erscheint als Konstante.2 Im vorliegenden Beitrag soll daher der Frage nachgegangen werden, ob ein Wandel „von unten“ möglich erscheint, das heißt, ob auf der Gemeindeebene ein Potential für Veränderung des festgefahrenen Systems vorhanden ist oder entstehen kann. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung zahlreicher, für eine Annäherung an die Europäische Union notwendiger Reformen sowie für eine Partizipation der Bürger wichtig. Im Folgenden wird nach einem kurzen Überblick über die Verfassungstransition Bosnien und Herzegowinas die kommunale Selbstverwaltung dargestellt. Dabei werden die Unterschiede zwischen den beiden Entitäten erläutert, bevor einige Hauptprobleme angesprochen werden. Der Fall der – faktisch geteilten – Stadt Mostar, in der seit zehn Jahren keine Gemeindewahlen mehr stattfinden, zeigt exemplarisch alle Schwierigkeiten der kommunalen Selbstverwaltung auf. Es wird kaum überraschen, dass angesichts dieser schwierigen Gesamtlage das Potential für einen Wandel „von unten“ im besten Fall begrenzt ist.","PeriodicalId":178344,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2019","volume":"1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130277338","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Die Landesfürsten und die Republik: ein Essay zur Rolle und zum Selbstverständnis der Ministerpräsidenten seit 1946 国民大臣和共和国:自1946年以来关于总理的作用和自我认识的论文

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-81

A. Funk

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Protestpotenzial trotz Wirtschaftswachstum. Zur Rolle der Auslandsdirektinvestitionen und EU-Strukturfonds in Polen 在经济增长之下可能发生抗议在波兰的外国直接投资和欧盟结构基金的作用

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-433

H. Förster

{"title":"Protestpotenzial trotz Wirtschaftswachstum. Zur Rolle der Auslandsdirektinvestitionen und EU-Strukturfonds in Polen","authors":"H. Förster","doi":"10.5771/9783748901174-433","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901174-433","url":null,"abstract":"Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 haben nicht zu einer von vielen Europapolitikern befürchteten Vertiefung der Europa-Krisen geführt. Zwar verloren die etablierten Parteien beträchtlich an Stimmen an grüne und andere neue Gruppierungen. Doch der oft diskutierte Rechtsruck in Europa blieb aus. Ausnahmen bildeten aber Ungarn und Polen. Die Forderungen nach einer Neuausrichtung des Staatsapparats, nach einer illiberalen Demokratie und die Etablierung eines neuen Wirtschaftssystems sind in den letzten Jahren, vor allem nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, Markenzeichen der neonationalistischen Regierungen in diesen Ländern geworden.1 Obwohl der Europäische Union seit der Finanzund Eurokrise wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Kontrolle der öffentlichen Budgets, zu sozialen Grundrechten und zum Ausbau europäischer Grenzkontrollen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten auf den Weg gebracht hat, befinden sich die Regierungen Ungarns und Polens im Konflikt mit der Europäischen Kommission. Über diese Konfliktfelder ist in den letzten Jahren von politischer und ökonomischer Seite, sowohl in Polen als auch in Deutschland, viel und kontrovers diskutiert worden.2 Ziel der nachfolgenden wirtschaftsgeographischen Skizze ist der Versuch, den Fokus auf die ausländischen Direktinvestitionen, die nach der Öffnung Polens für ausländisches Kapital in das Land geflossen sind, in ihren territorialen Wirkungen zu bewerten. Zugleich sollen die für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Polens so entscheidenden Strukturhilfen der Europäischen Union betrachtet werden, mit denen das Land voll in die europäische Wirtschaft integriert wurde. Ein wesentlicher Aspekt stellt dabei die Frage dar, ob diese Kapitalströme und Strukturhilfen mit ihren zahlreichen Technologieeffekten zur Stabilisierung territorialer Strukturen und zum Abbau regionaler und sozialer Disparitäten beigetragen haben. Ein versuchter Ausblick zum Schluss: Führen die aktuellen Diskussionen nach den EU-Parlamentswahlen und nach einem erfolgten „Brexit“ zu Veränderungen der EUStrukturpolitik und zu einem neuen Verhältnis Polens zur Europäischen Union?","PeriodicalId":178344,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2019","volume":"EC-2 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126552963","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Föderalismus

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-21

Winfried Kretschmann

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Ausschuss der Regionen 2018/2019 新区域委员会1918至2019号

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-419

Otto Schmuck

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Als Bundesstaat im EU-Mehrebenensystem: die „Koevolution“ von Europäischer Union und deutschem Föderalismus seit 1949 在欧盟的全层级系统中找到代表1949年以来欧盟和德国联邦制度的“共存”

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-127

Martin Große Hüttmann

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Die Autorinnen und Autoren 作者和作家

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-453

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Vom kooperativen Bundesstaat zum Kooperationsverbot. Kontinuität und Wandel der föderalen Staatsorganisation des Grundgesetzes 从合作州禁止合作联邦基础法的连续性和变化

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-67

A. Benz

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Schweizer Föderalismus im Wandel: die versteckten politischen Effekte der NFA 瑞士联邦主义正在改变:NFA所隐藏的政治影响

Jahrbuch des Föderalismus 2019 Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748901174-175

T. Arnold, A. Arens, S. Mueller, A. Vatter

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