Protestpotenzial trotz Wirtschaftswachstum. Zur Rolle der Auslandsdirektinvestitionen und EU-Strukturfonds in Polen

Abstract

Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 haben nicht zu einer von vielen Europapolitikern befürchteten Vertiefung der Europa-Krisen geführt. Zwar verloren die etablierten Parteien beträchtlich an Stimmen an grüne und andere neue Gruppierungen. Doch der oft diskutierte Rechtsruck in Europa blieb aus. Ausnahmen bildeten aber Ungarn und Polen. Die Forderungen nach einer Neuausrichtung des Staatsapparats, nach einer illiberalen Demokratie und die Etablierung eines neuen Wirtschaftssystems sind in den letzten Jahren, vor allem nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, Markenzeichen der neonationalistischen Regierungen in diesen Ländern geworden.1 Obwohl der Europäische Union seit der Finanzund Eurokrise wichtige Entscheidungen zur Bankenunion, zur Kontrolle der öffentlichen Budgets, zu sozialen Grundrechten und zum Ausbau europäischer Grenzkontrollen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten auf den Weg gebracht hat, befinden sich die Regierungen Ungarns und Polens im Konflikt mit der Europäischen Kommission. Über diese Konfliktfelder ist in den letzten Jahren von politischer und ökonomischer Seite, sowohl in Polen als auch in Deutschland, viel und kontrovers diskutiert worden.2 Ziel der nachfolgenden wirtschaftsgeographischen Skizze ist der Versuch, den Fokus auf die ausländischen Direktinvestitionen, die nach der Öffnung Polens für ausländisches Kapital in das Land geflossen sind, in ihren territorialen Wirkungen zu bewerten. Zugleich sollen die für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Polens so entscheidenden Strukturhilfen der Europäischen Union betrachtet werden, mit denen das Land voll in die europäische Wirtschaft integriert wurde. Ein wesentlicher Aspekt stellt dabei die Frage dar, ob diese Kapitalströme und Strukturhilfen mit ihren zahlreichen Technologieeffekten zur Stabilisierung territorialer Strukturen und zum Abbau regionaler und sozialer Disparitäten beigetragen haben. Ein versuchter Ausblick zum Schluss: Führen die aktuellen Diskussionen nach den EU-Parlamentswahlen und nach einem erfolgten „Brexit“ zu Veränderungen der EUStrukturpolitik und zu einem neuen Verhältnis Polens zur Europäischen Union?