Nationaler Vorbereitungsbedarf auf die Modernisierung der EUKohäsionspolitik

Abstract

Die Kohäsionspolitik soll mit ihren Fonds die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, den Regionen und den am stärksten benachteiligten Gebieten verringern und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU fördern. Noch immer stellen die Strukturfonds im europäischen Budget einen der größten Ausgabenblöcke dar. Inzwischen hat sich die Politik darüber hinaus zum wichtigsten Investitionsinstrument der EU entwickelt. In einigen, insbesondere den mittelund osteuropäischen Mitgliedstaaten, beträgt der Anteil der EU-Strukturfonds an den staatlichen Investitionen deutlich über 50 Prozent.1 Die Bedeutung der Fonds für die EU insgesamt und als wirtschaftspolitisches Instrument in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ist also immens. Im Mai 2018 haben die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2021–2027 und in dessen Rahmen auch das Rechtsetzungsverfahren für die neuen Strukturfonds-Verordnungen begonnen. Die Kommission hat eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vorgeschlagen und dafür neue Kriterien und Indikatoren für die Verteilung und die Verwaltung der Strukturfonds vorgelegt. Diese Reformen werden Auswirkungen auf die bisherigen Empfänger der EU-Fördergelder haben, wie die deutschen Länder. Die Kommission hat neben den speziellen Legislativvorschlägen für die Strukturfonds auch den Entwurf für eine Verordnung mit den gemeinsamen Bestimmungen für alle Fonds vorgelegt. Zunächst zielen die Vorschläge darauf ab, die Grundstruktur der Kohäsionspolitik, ihrer Ziele und ihrer Instrumente beizubehalten und weiter zu stärken. Dennoch stellt die Kommission eine Reihe von Neuerungen vor, die sowohl Folgen für die Verteilung der Gelder auf die unterschiedlichen Förderschwerpunkte aber auch zwischen den Regionen haben dürften. Insgesamt sollen 330,6 Milliarden Euro in der Förderperiode 2021–2027 für die Kohäsionspolitik eingeplant werden; dies entspricht trotz einer leichten Kürzung immer noch 28,5 Prozent des Gesamtbudgets. Die vorgeschlagenen Kürzungen fallen höchst unterschiedlich aus. Demnach müsste Deutschland mit einer Kürzung um insgesamt rund 21 Prozent (in laufenden Preisen) rechnen. Die höchsten Kürzungen mit rund 25 Prozent im Vergleich zur derzeitigen Förderperiode könnten vor allem die mittelund osteuropäischen Staaten treffen.2