Kritische Justiz最新文献_第2页

Daddy Issues – Habituelle Beziehungen in der Rechtswissenschaft 关于法律领域的问题

Kritische Justiz Pub Date : 2021-08-24 DOI: 10.5771/0023-4834-2021-3-284

Franziska Brachthäuser

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Anti-Diskriminierung im Zivilrechtsverkehr am Beispiel der „Dritten Option“ (zugleich eine kritische Anmerkung zu LG Frankfurt a.M., Urteil vom 3.12.2020 – 2‑13 O 131/20) Anti-Diskriminierung Zivilrechtsverkehr在例子中“第三选项”(同时也有重要的信息注LG法兰克福a.M .判决从3.12.2020‑2 13 131/20啊!)

Kritische Justiz Pub Date : 2021-08-24 DOI: 10.5771/0023-4834-2021-3-302

Selma Gather

{"title":"Anti-Diskriminierung im Zivilrechtsverkehr am Beispiel der „Dritten Option“ (zugleich eine kritische Anmerkung zu LG Frankfurt a.M., Urteil vom 3.12.2020 – 2‑13 O 131/20)","authors":"Selma Gather","doi":"10.5771/0023-4834-2021-3-302","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0023-4834-2021-3-302","url":null,"abstract":"Mehrere Zivilgerichte haben in jüngerer Vergangenheit über Klagen von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität entschieden, die sich dagegen wehrten, im Geschäftsverkehr als „Herr“ oder „Frau“ adressiert zu werden. Mediale Aufmerksamkeit erlangte im Dezember 2020 ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M., wonach die klagende Person ein Recht auf Unterlassung der binären Anrede hat. Das klingt erst einmal erfreulich - aber nur auf den ersten Blick. Geldentschädigung, die die klagende Person begehrte, sprach ihr das Gericht nämlich nicht zu. In der erwähnten Entscheidung wählte das Gericht zudem einen Lösungsweg, der es lohnenswert macht, sich eingehender mit der Entscheidung auseinanderzusetzen: Das LG Frankfurt a.M. stützte den Unterlassungsanspruch nämlich nicht auf das speziell auf Diskriminierungen im Zivilrechtsverkehr zugeschnittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sondern auf allgemeines Deliktsrecht. Überzeugend ist diese deliktsrechtliche Lösung nicht, aus mehreren Gründen: Diskriminierungsfälle dogmatisch (allein) als Persönlichkeitsrechtsverletzungen - und damit im Kern als Würdeverletzung - zu behandeln, wird der Gleichheitsdimension in der Regel nicht gerecht. Auch auf Rechtsfolgenebene kann auf die Diskriminierung allein mit § 823 BGB häufig nicht angemessen reagiert werden. Das AGG hingegen hält adäquate Sanktionen bereit. Der deliktsrechtlichen Lösung kann schließlich vorgehalten werden, die in diesem Heft interessierende „Beziehungsdimension“ nicht richtig zu verarbeiten.","PeriodicalId":282992,"journal":{"name":"Kritische Justiz","volume":"10 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2021-08-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"128095148","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Femizide – Zur strafrechtlichen Bewertung von trennungsbedingten Tötungsdelikten an Intimpartnerinnen 这一政策的目的是评估与伴侣分离有关的性犯罪

Kritische Justiz Pub Date : 2021-08-24 DOI: 10.5771/0023-4834-2021-3-312

Inga Schuchmann, Leonie Steinl

{"title":"Femizide – Zur strafrechtlichen Bewertung von trennungsbedingten Tötungsdelikten an Intimpartnerinnen","authors":"Inga Schuchmann, Leonie Steinl","doi":"10.5771/0023-4834-2021-3-312","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0023-4834-2021-3-312","url":null,"abstract":"Die zivilgesellschaftliche Bewegung zur Bekämpfung von Femiziden ist ein weltweites Phänomen, das in Südamerika seinen Ausgang nahm. In Deutschland erfahren die mit ihr verknüpften Forderungen seit zwei Jahren verstärkt mediale Aufmerksamkeit. Die Diskussion schlägt mittlerweile hohe Wellen. Spätestens seit im März dieses Jahres der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages über einen Antrag mit dem Titel „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ beriet, steht das Thema auch auf der rechtspolitischen Tagesordnung. Auffällig ist dabei, dass die Debatte über den Umgang mit Femiziden vor allem um die strafrechtliche Bewertung kreist. So betonte kürzlich auch Bundesjustizministerin Lambrecht, dass der strafrechtliche Umgang mit Femiziden in Deutschland weiterhin Probleme aufwerfe. Einer Gesetzesreform bedürfe es zwar nicht. Allerdings müssten die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel besser eingesetzt und Angehörige der Justiz für die geschlechtsbezogene Dimension der Taten stärker sensibilisiert werden. Teilweise wird demgegenüber die Einführung eines eigenen Femizid-Straftatbestandes nach dem Vorbild einiger lateinamerikanischer Länder gefordert. Andere wiederum vertreten die Auffassung, dass bereits keine hinreichend präzise Definition des Begriffs Femizid existiere und die mit ihm verbundene Kritik als Ausdruck „abstrakter gesellschaftspolitischer Theorien und vorurteilsorientierter moralischer Empörung“ verfehlt sei. Der vorliegende Beitrag widmet sich der strafrechtlichen Bewertung von Femiziden in der Gestalt von Trennungstötungen. Dabei sollen zunächst Begriff und Erscheinungsformen von Femiziden analysiert (I.) und in den übergeordneten Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen eingeordnet werden (II.), bevor die Relevanz des Konzepts Femizid für das Strafrecht ausgeleuchtet wird (III.). Hier wendet sich der Beitrag der strafrechtlichen Bewertung von trennungsbedingten Tötungsdelikten an Intimpartnerinnen als häufigster Form von Femiziden zu. Untersucht wird insbesondere, wann in solchen Fällen das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zu bejahen ist. Dabei werden die aus der Perspektive eines geschlechtergerechten Strafrechts zu kurz greifenden Ansätze der Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Es wird aufgezeigt, dass auch mit den Mitteln überkommener strafrechtlicher Dogmatik bisherige Unzulänglichkeiten im strafrechtlichen Umgang mit Femiziden beseitigt werden können.","PeriodicalId":282992,"journal":{"name":"Kritische Justiz","volume":"8 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2021-08-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130480508","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Recht und Geschlecht in Treffen für selbständige Frauen* – Wenn die Kollektivierung von Rechtswissen zu einer Ressource für Gleichstellung wird 当法律知识的集体化成为平等的一种资源时

Kritische Justiz Pub Date : 2020-12-10 DOI: 10.5771/0023-4834-2020-4-432

Judith Höllmann

{"title":"Recht und Geschlecht in Treffen für selbständige Frauen* – Wenn die Kollektivierung von Rechtswissen zu einer Ressource für Gleichstellung wird","authors":"Judith Höllmann","doi":"10.5771/0023-4834-2020-4-432","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0023-4834-2020-4-432","url":null,"abstract":"Kollektive wie soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen artikulieren Missstände und Forderungen häufig unter Rückgriff auf Rechtsansprüche oder rechtliche Regulierungen.1 Eine empirische Betrachtung ihrer Arbeit mit Recht2 kann Aufschluss darüber geben, wie sie Recht wahrnehmen, wie sie es nutzen und was es für die gesellschaftliche Konstruktion von Wirklichkeit bedeutet, wenn sie mit Recht Dinge benennen. Im Folgenden stehen Kollektive im Bereich der selbständigen Erwerbsarbeit und ihre Arbeit mit Recht im Zentrum. Es geht um Treffen für Selbständige, die über die digitale Plattform „Meetup“ organisiert werden. Die Plattform dient dazu, virtuelle „Gruppen“3 zu bestimmten Interessen zu gründen, um Offline-Treffen (sogenannte „Meetups“) zu organisieren. Im vorliegenden Artikel werden zwei Gruppen untersucht, die sich an selbständige Frauen*4 richten. Die Frage lautet, wie diese Frauen* im Rahmen ihrer Treffen Recht in Bezug auf die Kategorie Geschlecht5 relevant machen und welche Vorstellungen von Geschlecht sie dabei (re-)produzieren. Durch diesen Fokus auf Rechtswahrnehmungen und -praxen kann der Artikel aufzeigen, inwieweit die untersuchten Frauen* Recht als Herausforderung in der Selbständigkeit ansehen, als Strategie gegen wahrgenommene Probleme nutzen und wie sie Ge1.","PeriodicalId":282992,"journal":{"name":"Kritische Justiz","volume":"104 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-12-10","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"115446390","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Helmut Ridder – Antidiskriminierungsrechtler der frühen Stunde? 他利用你

Kritische Justiz Pub Date : 2020-06-04 DOI: 10.5771/0023-4834-2020-2-212

Alexander Tischbirek

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Der privatrechtliche Diskurs der Moderne revisited 现代导演中的社论

Kritische Justiz Pub Date : 2020-03-17 DOI: 10.5771/0023-4834-2020-1-45

M. Auer

{"title":"Der privatrechtliche Diskurs der Moderne revisited","authors":"M. Auer","doi":"10.5771/0023-4834-2020-1-45","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0023-4834-2020-1-45","url":null,"abstract":"Der privatrechtliche Diskurs der Moderne ist – titelgebend für die 2014 erschienene Schrift der Verfasserin zum Thema1 – ein genuiner Diskurs der Moderne, dessen Existenz, normative Grundlagen und Strukturen nur vor dem ideengeschichtlichen Hintergrund der neuzeitlichen Moderne verständlich sind und der die Legitimationsmechanismen ebenso wie die Aporien der gesellschaftlichen Moderne in seinen eigenen Diskussionsstrukturen widerspiegelt.2 Privatrecht ist damit ungeachtet des Fortbestands älterer, insbesondere römischrechtlicher Begriffsschichten erst seit der Wende zur Neuzeit als normativ und wissenschaftlich kohärentes Konzept denkmöglich und diskussionsfähig geworden. Anderseits folgt aus der normativen Ambivalenz der neuzeitlichen Moderne, die sich ebenfalls im modernen Privatrecht widerspiegelt, eine präzisere Erklärung für normative Grundprobleme des Privatrechts, die sich mit Begriffen wie der vielbenutzten „Materialisierung“ nur unvollkommen beschreiben lassen. Seitdem hat sich der privatrechtliche Diskurs der Moderne als geradezu unerschöpfliche Quelle für die unendliche Geschichte der Privatrechtstheorie erwiesen.3 Gilt das im Jahr 2020 immer noch? Was hat sich seitdem im privatrechtlichen Diskurs verschoben? Befördert die Konstruktion eines privatrechtlichen Diskurses bereits als solche einen politischen Quietismus, der den demokratischen Gesetzgeber außer Acht lässt und das Privatrecht als „Koordinationsrecht der herrschenden Klassen“4 bewusst oder","PeriodicalId":282992,"journal":{"name":"Kritische Justiz","volume":"15 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-03-17","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"125960142","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Gemeinwohl. Was ist das? 公共利益.这是什么?

Kritische Justiz Pub Date : 2019-08-25 DOI: 10.5771/0023-4834-2019-3-361

E. Denninger

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Das konzeptionelle Problem des Rechtsschutzes für traditionelles Wissen und traditionelle Kultur 传统知识和传统文化保护的概念问题

Kritische Justiz Pub Date : 2019-06-24 DOI: 10.5771/0023-4834-2019-2-159

Andreas Rahmatian

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Extraktivismus und das Gute Leben. Buen Vivir/Vivir Bien und der Umgang des Rechts mit nichterneuerbaren Ressourcen in Ecuador und Bolivien 无私和善良以及厄瓜多尔和玻利维亚节约资源的法宝

Kritische Justiz Pub Date : 2019-03-10 DOI: 10.5771/0023-4834-2019-1-58

A. Gutmann, Alex Valle Franco