Handbuch zur deutschen Europapolitik最新文献

Bundesregierung: Entscheidungsprozesse und europapolitische Koordinierung 决策和欧洲政策协调

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 2021-01-03 DOI: 10.5771/9783748909514-105

Timm Beichelt

{"title":"Bundesregierung: Entscheidungsprozesse und europapolitische Koordinierung","authors":"Timm Beichelt","doi":"10.5771/9783748909514-105","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909514-105","url":null,"abstract":"Mit Blick auf die Verträge der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon lässt sich eine ganze Reihe von Akteuren identifizieren, die in deutschem Namen europapolitisch entscheiden. Deutsche Abgeordnete wirken nach Art. 14 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Art. 223 bis 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in den Fraktionen des Europäischen Parlaments mit, Bundestag und Bundesrat genießen Gestaltungsund Verhinderungsrechte (Art. 12 EUV). Der Bundeskanzler nimmt über den Europäischen Rat (Art. 15 EUV) und die einzelnen Minister der Bundesregierung über den Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV, Art. 237 bis 243 AEUV) an Entscheidungen teil. Auch an andere deutsche Vertreter auf EUEbene kann gedacht werden, die in der Europäischen Kommission, im Gerichtshof der Europäischen Union oder in der Europäischen Zentralbank (EZB) deutsche Positionen in die europäische Politik einspeisen, selbst wenn sie sich institutionell einer europäischen Agenda verschrieben haben. Trotz dieser Vielzahl möglicher ‚deutscher‘ Impulse in Brüssel wird der Begriff der deutschen Europapolitik1 üblicherweise für das Handeln der Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union reserviert. Dies hat zunächst geschichtliche Gründe. Die ersten Jahrzehnte der europäischen Integration können allgemein als Projekt von Regierungen bezeichnet werden.2 Die bundesdeutsche Europapolitik war dabei jedoch in besonderem Maße von der Exekutive geprägt, denn die „Kanzlerdemokratie“3 bündelt Regierungshandeln und erschwert die Entwicklung einer eigenständigen parlamentarischen Außenpolitik. Gestärkt wird der exekutive Einschlag der Europapolitik zusätzlich dadurch, dass jahrzehntelang in den allermeisten Fragen der Europapolitik eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Regierungsund Oppositionsparteien bestanden hat. Insbesondere werden Regierungspositionen, die eine deutsche Regierung auf EU-Ebene einbringt und gegebenenfalls durchsetzt, in aller Regel auch von den nachfolgenden Regierungen nicht grundlegend verändert. Die Regierung gilt daher aus der Binnensowie der Außenperspektive als zentraler Akteur, der deutsche Interessen in Brüssel artikuliert, verteidigt und durchzusetzen versucht.","PeriodicalId":416200,"journal":{"name":"Handbuch zur deutschen Europapolitik","volume":"29 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2021-01-03","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"125214045","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Gesamtliteraturverzeichnis Gesamtliteraturverzeichnis

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 2018-12-31 DOI: 10.1524/9783486700725.1045

H. Häcker

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Ausgewählte Literatur zur deutschen Europapolitik 选来的关于德国欧洲政治的论文

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845274126-568

K. Böttger, Mathias Jopp

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Chronologie deutscher Europapolitik

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845274126-486

K. Böttger, Mathias Jopp

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Die Rolle des Bundestages in der deutschen Europapolitik aus politologischer Perspektive 联邦议会在德国的欧洲政治中所起的作用是从政治政治的角度来看的

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748909514-129

G. Abels

{"title":"Die Rolle des Bundestages in der deutschen Europapolitik aus politologischer Perspektive","authors":"G. Abels","doi":"10.5771/9783748909514-129","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748909514-129","url":null,"abstract":"Als Außenpolitik unterstand Europapolitik traditionell dem Primat der Exekutive. Somit ist es zunächst nicht verwunderlich, wenn nationale Parlamente den Prozess der europäischen Integration über Jahrzehnte hinweg eher begleitet, denn aktiv kontrolliert und mitgestaltet haben. In der Innenpolitik ist der Deutsche Bundestag verfassungsrechtlich gesehen eines der stärksten nationalen Parlamente in der Europäischen Union. Diese Trennung zwischen Innenund Außenpolitik ist nicht mehr haltbar und damit stellt sich die Frage nach den Mitwirkungsrechten des Bundestages in der deutschen Europapolitik. Diesbezüglich ist der Bundestag ein Nachzügler und hat lange Zeit ‚eine Klasse zu tief geboxt‘. Dies hat sich in den letzten zehn Jahren substantiell geändert. Im Kontext der Verfassungsdebatte sowie des Vertrags von Lissabon und nicht zuletzt „with a little help of the Constitutional Court“1 wurden die europapolitischen Kompetenzen und Ressourcen des Bundestages umfassend ausgebaut. Im Ergebnis hat sich der Bundestag zu einem aktiven Gestalter (‚policy shaper‘) und Kontrolleur der Bundesregierung (‚government watchdog‘) in der Europapolitik entwickelt.2 Die heute festzustellende weitreichende ‚Europäisierung‘ der Parlamentsarbeit hat sich in meist inkrementellen Schritten und in verschiedenen Dimensionen vollzogen.3 Diese sollen im Folgenden ausgeleuchtet werden. Dazu werden zunächst die rechtlich-organisatorischen Entwicklungen von den Anfängen bis heute nachgezeichnet. Daran schließt sich eine Darstellung der kognitiv-behaviouralen Dimension der Europäisierung an, bevor dann die Mitwirkung des Bundestages auf europäischer Ebene sowie in der interparlamentarischen Zusammenarbeit skizziert wird.","PeriodicalId":416200,"journal":{"name":"Handbuch zur deutschen Europapolitik","volume":"104 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"129224730","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Die Autorinnen und Autoren 作者和作家

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748909514-703

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Personenverzeichnis Personenverzeichnis

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748909514-683

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Abkürzungen

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783748909514-673

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Zwischen Zuchtmeister und Zahlmeister – Deutsche Europapolitik und die europäischen Finanzverhandlungen 德国的欧洲政策与欧洲金融谈判

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845274126-214

P. Becker

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Die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in europapolitischen Angelegenheiten 德国议会缺乏参与欧洲政治事务的权利

Handbuch zur deutschen Europapolitik Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/9783845274126-104

Sven Hölscheidt

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