Die Rolle des Bundestages in der deutschen Europapolitik aus politologischer Perspektive

Als Außenpolitik unterstand Europapolitik traditionell dem Primat der Exekutive. Somit ist es zunächst nicht verwunderlich, wenn nationale Parlamente den Prozess der europäischen Integration über Jahrzehnte hinweg eher begleitet, denn aktiv kontrolliert und mitgestaltet haben. In der Innenpolitik ist der Deutsche Bundestag verfassungsrechtlich gesehen eines der stärksten nationalen Parlamente in der Europäischen Union. Diese Trennung zwischen Innenund Außenpolitik ist nicht mehr haltbar und damit stellt sich die Frage nach den Mitwirkungsrechten des Bundestages in der deutschen Europapolitik. Diesbezüglich ist der Bundestag ein Nachzügler und hat lange Zeit ‚eine Klasse zu tief geboxt‘. Dies hat sich in den letzten zehn Jahren substantiell geändert. Im Kontext der Verfassungsdebatte sowie des Vertrags von Lissabon und nicht zuletzt „with a little help of the Constitutional Court“1 wurden die europapolitischen Kompetenzen und Ressourcen des Bundestages umfassend ausgebaut. Im Ergebnis hat sich der Bundestag zu einem aktiven Gestalter (‚policy shaper‘) und Kontrolleur der Bundesregierung (‚government watchdog‘) in der Europapolitik entwickelt.2 Die heute festzustellende weitreichende ‚Europäisierung‘ der Parlamentsarbeit hat sich in meist inkrementellen Schritten und in verschiedenen Dimensionen vollzogen.3 Diese sollen im Folgenden ausgeleuchtet werden. Dazu werden zunächst die rechtlich-organisatorischen Entwicklungen von den Anfängen bis heute nachgezeichnet. Daran schließt sich eine Darstellung der kognitiv-behaviouralen Dimension der Europäisierung an, bevor dann die Mitwirkung des Bundestages auf europäischer Ebene sowie in der interparlamentarischen Zusammenarbeit skizziert wird.