RuZ - Recht und Zugang最新文献_第4页

Umgang mit kinder- und jugendpornographischen Unterlagen in Archiven 不断查查青少年色情作品

RuZ - Recht und Zugang Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/2699-1284-2022-2-106

Eike Alexander v. Boetticher

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RuZ - Recht und Zugang Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/2699-1284-2021-2-87

W. Toman

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RuZ - Recht und Zugang Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/2699-1284-2021-1-1

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) – Šeks gegen Republik Kroatien Nr. 39325/20 – Urteil vom 03.02.2022 欧洲人权法院(第一),科Šeks对克罗地亚共和国号. 39325/20 - 03.02.2022日判决

RuZ - Recht und Zugang Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/2699-1284-2022-2-132

Timo Knäbe

{"title":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) – Šeks gegen Republik Kroatien Nr. 39325/20 – Urteil vom 03.02.2022","authors":"Timo Knäbe","doi":"10.5771/2699-1284-2022-2-132","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/2699-1284-2022-2-132","url":null,"abstract":"In seinem Kammerurteil in der Rechtssache Šeks gegen Kroatien (Antrag Nr. 39325/20) vom 03.02.2022 stellte der EGMR einstimmig fest, dass die Verweigerung eines Zugangsersuchens zu Dokumenten des kroatischen Staatsarchives mit dem Ziel einer späteren Veröffentlichung betreffend geheime Präsidentenakten keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt. Das Gericht stellte dabei fest, dass dem klägerischen Zugangsantrag einerseits bereits im Verwaltungsverfahren größtenteils stattgegeben worden war. Andererseits beruhte die Nichtzurverfügungstellung der weiteren Dokumente auf einer Entscheidung des kroatischen Staatspräsidenten basierend auf einer Stellungnahme eines mit Fragen der nationalen Sicherheit befassten Fachgremiums, welche vom Informationsbeauftragten, dem Oberverwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht überprüft und bestätigt worden war. Es folgerte, dass der Eingriff in das Recht des Klägers auf freien Zugang zu Informationen im Hinblick auf das wichtige Ziel der nationalen Sicherheit auf Grund des weiten Ermessensspielraums des Staates, über solche Fragen zu entscheiden, notwendig und verhältnismäßig gewesen sei und die anschließende unabhängige innerstaatliche Überprüfung seines Antrags ihm ausreichende Verfahrensgarantien geboten habe.","PeriodicalId":336142,"journal":{"name":"RuZ - Recht und Zugang","volume":"103 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127656922","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Die heißen Eisen des Daniel Hürlimann (1985–2022)

RuZ - Recht und Zugang Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/2699-1284-2022-2-148

Hanjo Hamann, Malte-Christian Gruber, A. Grossmann

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Bedeutende jüngere Entscheidungen des EuGH und der Europäischen Bürgerbeauftragten zu VO (EC) Nr. 1049/2001 欧洲法院和欧洲公职律师最近对VO·金正日做出的重要决定

RuZ - Recht und Zugang Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/2699-1284-2023-1-67

Timo Knäbe

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Twitter und das Urheberrecht (Twitter和版权法)

RuZ - Recht und Zugang Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.5771/2699-1284-2021-3-230

L. Fischer, Lars Wasnick

{"title":"Twitter und das Urheberrecht","authors":"L. Fischer, Lars Wasnick","doi":"10.5771/2699-1284-2021-3-230","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/2699-1284-2021-3-230","url":null,"abstract":"Die Plattform Twitter zählt zu den bekanntesten Kurznachrichtendiensten. Nutzer können über sie Beiträge mit der Außenwelt teilen. Diese sog. Tweets können einen Gesamtumfang von 280 Zeichen einnehmen und zusätzlich mit Bildern oder Videos versehen werden. Tweets verbreiten sich nicht nur unter den Nutzern des Kurznachrichtendienstes rasant schnell. Sie werden auch auf anderen Social-Media-Kanälen vielfach rezipiert. All diese Interaktionsvarianten bieten Raum für zahlreiche Urheberrechtsverletzungen, die im Rahmen dieses Beitrags näher untersucht werden. Der Beitrag beleuchtet beginnend die Werkeigenschaft eines Tweets. Ausgehend von der möglichen Schutzfähigkeit werden in einem weiteren Schritt potentielle Urheberrechtsverletzungen innerhalb der Plattform, in Form des Retweetens und Zitierens betrachtet. Gegenstand des Beitrags ist nicht nur nutzergenerierter Inhalt, sondern auch das Nutzerverhalten auf der Plattform durch Verwendung von Drittinhalten. Anknüpfend daran werden urheberrechtlich relevante Interaktionen außerhalb Twitters aufgezeigt. Zusätzlich behandelt die Abhandlung eigene Schutzrechte der Plattform als Datenbankherstellerin und mögliche Haftungsfragen nach dem neuen UrhDaG.","PeriodicalId":336142,"journal":{"name":"RuZ - Recht und Zugang","volume":"72 14","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114005698","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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