Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe最新文献_第5页

Nichtausscheiden eines nicht ausschreibungskonformen Angebots 不投标的投标

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa202102011105

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Zusammensetzung von Bewertungskommissionen – Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen ja oder nein? 邀约文件中包含包含邀约文件的组成?

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa202104019101

B. Lehner

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Grenzüberschreitende zentrale Beschaffungsstelle 跨国界中央采购股

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa202004025305

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Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor dem Landesverwaltungsgericht, mit dem der Auftraggeberin die Zuschlagserteilung untersagt werden soll, unterliegt keiner Gebühr nach der BuLVwG-EGebV. 布鲁格欧洲法庭要求在当地行政法庭发出临时裁决令

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/RPA201902011201

Philipp Götzl

{"title":"Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor dem Landesverwaltungsgericht, mit dem der Auftraggeberin die Zuschlagserteilung untersagt werden soll, unterliegt keiner Gebühr nach der BuLVwG-EGebV.","authors":"Philipp Götzl","doi":"10.33196/RPA201902011201","DOIUrl":"https://doi.org/10.33196/RPA201902011201","url":null,"abstract":"Es kommt auf den Inhalt der Eingabe an, ob eine Beschwerde, ein Antrag auf Wiedereinsetzung, auf Wiederaufnahme oder ein gesonderter Antrag auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw ein Vorlageantrag iSd § 1 Abs 1 BuLVwG-EGebV an das Landesverwaltungsgericht vorliegt. Mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfugung, das Landesverwaltungsgericht moge die Untersagung der Zuschlagserteilung aussprechen, wird kein im § 1 Abs 1 BuLVwG-EGebV angefuhrtes Anbringen gestellt, sodass diese Eingabe nicht der Gebuhr nach dieser Bestimmung unterliegt. Da die Ermachtigung Pauschalgebuhren festzulegen nicht auf bestimmte Anbringen beschrankt ist, § 1 Abs 1 BuLVwG-EGebV jedoch eine Gebuhrenpflicht nur fur bestimmte Anbringen vorsieht und in der Folge Abs 2 leg cit das Entstehen der Gebuhrenschuld fur alle gebuhrenpflichtigen Eingaben und Beilagen regelt, der Verordnungsgeber somit eine Gebuhrenpflicht nach § 14 TP 6 GebG fur andere als in der BuLVwG-EGebV genannten Anbringen nicht in Betracht gezogen hat, ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber im Rahmen seiner Ermachtigung die Gebuhrenpflicht auf die im BuLVwG-EGebV genannten Anbringen einschrankt hat. Es entspricht dem Zweck der Festlegung von Pauschalgebuhren, dass nicht fur jede einzelne Schrift die in den Tarifbestimmungen vorgesehene Gebuhr zu erheben ist.","PeriodicalId":205230,"journal":{"name":"Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe","volume":"15 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126436670","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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Rechtmäßigkeit der Ausscheidensentscheidung 直接退出的权利

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa202102009902

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Teilnehmer in nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 未经公开程序的参加者事先发出通知，在谈判程序内不事先发出通知

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa202201006201

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Keine Prüfung der Höhe der Pauschalgebühr nach Zurückziehung des Nachprüfungsantrags 经期经期经期的标准经期经期经期

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa202201006203

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Gebot der Transparenz 透明度的必要性

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa202002012602

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Ohne Verbesserung der Situation des Antragstellers keine Antragslegitimation 说申请人是有条件的

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa202004024602

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Ausschluss eines Unternehmens wegen Verfehlungen bei der Ausführung eines früheren Auftrags 没有当事人因行为不当而被开除

Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/rpa201904024902

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