Zeitschrift für Beihilfenrecht最新文献

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Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 2019-12-05 DOI: 10.33196/BRZ201901000101

Dirk T. Wiemer, A. Egger

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Zuckerbrot und Peitsche: Unterschiedlich erfolgreiche Ansätze der Kommission in den Beihilfesachen Amazon und Engie im Vergleich

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/brz202104019401

Julia Zöchling

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Die EU-Kommission auf dem Weg zum Grünen Deal – die neuen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 欧盟委员会正在推进绿色交易:关于国家气候，环境保护和能源援助的新准则

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/brz202202006301

Gabriele Quardt, Christopher Hanke

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EU-beihilferechtliche Anforderungen an einen staatlichen Erwerb von öffentlichen Unternehmensbeteiligungen 欧盟对政府持有公共企业股份的补贴要求

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/BRZ201901000301

C. Koenig

{"title":"EU-beihilferechtliche Anforderungen an einen staatlichen Erwerb von öffentlichen Unternehmensbeteiligungen","authors":"C. Koenig","doi":"10.33196/BRZ201901000301","DOIUrl":"https://doi.org/10.33196/BRZ201901000301","url":null,"abstract":"Regelmasig werden im Zuge von Umstrukturierungsmasnahmen offentlicher Unternehmen, insbesondere staatlicher Banken, zu denen sich der betreffende Mitgliedstaat aufgrund eines Zusagenkatalogs im Beihilfeverfahren gegenuber der Europaischen Kommission verpflichtet hat, nicht zum Kerngeschaft gehorende Unternehmensbeteiligungen verausert. Gelten fur diese offentlichen Unternehmensbeteiligungen etwa besondere Sozialbindungen, wie regelmasig im Fall von Wohnbaugesellschaften, so stellt sich die Frage, ob auch der Staat oder Kommunen solche Beteiligungen in einem offen, transparent und diskriminierungsfrei gestalteten Verauserungsverfahren erwerben konnen und welchen besonderen EU-beihilferechtlichen Anforderungen ihre Teilnahme im Verauserungsverfahren unterliegt. Denn selbst ein offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgefuhrtes Bieterverfahren vermag alleine – also ohne entsprechend geeignete besondere Vorkehrungen – nicht mit Sicherheit gewahrleisten, dass der Staat nur den Marktpreis und nicht mehr bezahlt und damit eine Beihilfe zugunsten des Verauserers vermieden wird. Der folgende Beitrag pladiert in solchen Fallen dafur, dass treuhanderisch unabhangige und mit entsprechenden EU-beihilferechtskonformen Transaktionen erfahrene Wirtschaftsprufer im Rahmen der Angebotsvorbereitung auf der Grundlage eingeholter Gutachten zum Marktwert der Beteiligungen ein marktauthentisches Gebot fur den staatlichen Bieter erarbeiten und abgeben, welches einerseits zwar die von dem Finanzministerium gesetzte Preisobergrenze nicht uberschreitet, andererseits aber „nach unten“ keinerlei Vorgaben oder auch nur Vorstellungen uber den Preis seitens des Finanzministeriums unterliegt.","PeriodicalId":120515,"journal":{"name":"Zeitschrift für Beihilfenrecht","volume":"70 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122824821","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}

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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Polnische Einzelhandelssteuer – Art 108 Abs 2 AEUV – Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems – Progression der Steuersätze – Vorliegen eines selektiven Vorteils – Beweislast 欧洲法院:上诉法院——国家补贴——波兰额外结算税第108条第2款——启动正式审计程序的决定

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/brz202103014901

A. Egger

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Förderungen von Erneuerbaren Energien: Eine Nagelprobe für eine klimafreundliche EU 促进可再生能源:这是一款对气候敏感的欧盟的试探

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/brz202102005501

Dorothea Herzele, Susanne Wixforth

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Die Befristung von Beihilfen in der Covid-19-Pandemie am Beispiel der zivilen Luftfahrt 在民航中covid 19类型的援助问题

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/brz202103011901

Thomas Aldor

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Rechtsschutzpräklusion als Hindernis für den Wettbewerber beim beihilferechtlichen private enforcement? 法律制裁作为对其实施一种私人私人改造的障碍?

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/brz202203012301

Ch. Kölbl

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Neues „Level Playing Field“ für die Subventionskontrolle im Binnenmarkt? 内部补贴控制的新一级输入场?

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/brz202104018701

Gabriele Quardt, C. Hanke

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Die Kapazitätsmechanismen: harmonisierte Beihilfen oder Instrumente beihilfefreier Stromversorgungssicherheit? 能力机制:协调援助还是提供免费电力保障?

Zeitschrift für Beihilfenrecht Pub Date : 1900-01-01 DOI: 10.33196/brz201903009901

K. Herrmann

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