{"title":"Die EU zwischen Niedergang und Neugründung: Wege aus der Polykrise – Einführung in die Themen –","authors":"Markus Ludwigs, Stefanie Schmahl","doi":"10.5771/9783748900610-9","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748900610-9","url":null,"abstract":"Im Jahr 2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten.1 Dennoch kämpft sie seit einigen Jahren mit multiplen Krisen, etwa mit der „Euro-Krise“, der „Flüchtlingskrise“, dem „Brexit“ und der zunehmenden Spaltung der Wertegemeinschaft. Jede dieser Krisen stellt bereits für sich genommen eine große Herausforderung für die EU dar. Angesichts ihrer Parallelität und ihrer Wechselbeziehungen haben sich die Krisenszenarien inzwischen zu einer Situation verdichtet, in der das europäische Integrationsprojekt als solches auf dem Prüfstand steht. Insbesondere mit der Eurozone und dem Schengen-Raum sind zwei Kernprojekte der EU gefährdet, die in besonderer Weise für das Zusammenwachsen Europas stehen. Als Jubiläumsveranstaltung verfolgen die 25. Würzburger Europarechtstage das Ziel, diese politisch brisanten und zugleich rechtlich anspruchsvollen Themenkomplexe eingehend zu analysieren und im besten Sinne streitig zu diskutieren. Auf dieser Grundlage sollen zugleich denkbare Wege aus der Polykrise aufgezeigt und Leitlinien für eine Erneuerung der EU entwickelt werden.","PeriodicalId":444441,"journal":{"name":"Die EU zwischen Niedergang und Neugründung","volume":"45 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-03-29","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"134276749","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Die Neuausrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Herzstück der Eurozonenreform","authors":"Rolf Strauch, J. Dahl, N. Lauer","doi":"10.5771/9783748900610-195","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748900610-195","url":null,"abstract":"Bei der Arbeit des Europäischen Rettungsschirms ESM geht es um europäische Werte, insbesondere Solidarität. In der Tat wird die Arbeit des ESM als ein Ausdruck europäischer Solidarität unter den Euro-Ländern angesehen. Ohne die Schaffung der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM hätten frühere Programmländer wie Griechenland, Irland, Portugal und Zypern vermutlich die Währungsunion verlassen müssen. Die Rettungsschirme haben dauerhaft eine institutionelle Lücke im Euroraum geschlossen. Vor der Krise gab es im Euroraum keinen „Kreditgeber letzter Instanz für Länder“. 2010 erfolgte die Gründung der temporären Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF. Zwei Jahre später wurde der permanente ESM geschaffen. Seit 2011 haben die beiden Rettungsschirme an Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern Darlehen von rund 295 Milliarden Euro vergeben. Diese Finanzhilfe ist insofern ein Zeichen europäischer Solidarität, da die Mitgliedstaaten hierbei Risiken übernehmen. Grundsätzlich müssen die Programmländer ihre Darlehen einschließlich Zinsen zurückzahlen. Das Geld für die Darlehen wird von den Rettungsfonds am Markt aufgenommen. Die Mitgliedstaaten haften deshalb gegenüber den Investoren durch das eingezahlte Kapital und nationale Haushaltsbudgets bei Nicht-Rückzahlung. Zudem zeigt sich Solidarität darin, dass der ESM die günstigen Finanzierungsbedingungen an seine Kreditnehmer direkt weitergibt. Das eingezahlte Kapital ist der Grund, warum der ESM ein ausgezeichnetes Rating hat und am Markt nur niedrige Zinsen zahlen muss. Mit rund 80 Milliarden Euro hat der ESM das höchste eingezahlte Kapital von allen internationalen Finanzinstitutionen. Dies dient als Sicherheit für Investoren. Die niedrigen Zinsen verschaffen den jeweiligen Ländern erhebliche Haushaltsersparnisse: Griechenland hat dadurch zum Beispiel im Jahr 2018 A.","PeriodicalId":444441,"journal":{"name":"Die EU zwischen Niedergang und Neugründung","volume":"29 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"115939275","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Rechtliche und politische Herausforderungen des Brexit für das Vereinigte Königreich: Die Rolle des Parlaments im Brexit-Verfahren","authors":"Katja S. Ziegler","doi":"10.5771/9783748900610-127","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748900610-127","url":null,"abstract":"Alle in diesem Band behandelten Krisen – die der Wertegemeinschaft bzw. des Rechtsstaats, die der Migration und die des Finanzund Bankenwesens – spielen in verschiedener Weise auch in der Brexit-Debatte eine Rolle. Im weiteren Sinne mag man sie auch zu den Ursachen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs zählen, die Europäische Union zu verlassen: Man rufe sich nur die Vorbehalte gegenüber der Migration von Unionsbürgern und die populistische Ausnutzung der Fluchtbewegungen von 2015-16 vor allem aus Syrien in Erinnerung; die Austeritätspolitik nach der Finanzund Bankenkrise, und die ihr folgende wirtschaftliche Deprivation, die sich ungleich auf und die verschiedenen Regionen in Großbritannien auswirkte; man mag die Verbindung zum Thema Wertegemeinschaft dahingehend ziehen, dass diese angesichts der Herausforderungen nicht mehr hinreichend zusammenkittete.","PeriodicalId":444441,"journal":{"name":"Die EU zwischen Niedergang und Neugründung","volume":"5 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116820355","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Titelei/Inhaltsverzeichnis","authors":"","doi":"10.5771/9783748900610-1","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748900610-1","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":444441,"journal":{"name":"Die EU zwischen Niedergang und Neugründung","volume":"55 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124753065","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
{"title":"Jenseits von „Dublin“: Differenzierung von Raum-, Schutz- und Aufnahmeverantwortlichkeit","authors":"M. Nettesheim","doi":"10.5771/9783748900610-75","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748900610-75","url":null,"abstract":"Das Gemeinsame Europäische Asylsystem befindet sich, für jeden erkennbar, in einer schweren Krise.1 Hieran lässt sich nicht rütteln.2 Schon in der Deutung der Krise tauchen aber die Zweifelsfragen und Meinungsverschiedenheiten auf. Häufig hört man die Auffassung, dass die Krisenerscheinungen auf den Umstand zurückzuführen seien, dass die Vorschriften des Systems nicht eingehalten würden (Krise der Rechtsbeachtung).3 Diese Sichtweise scheint den Reformvorschlägen der EU-Kommission zugrunde zu liegen, die unter den Namen Dublin Plus oder Dublin IV verhandelt werden. Andere machen geltend, dass die Schwierigkeiten darauf zurückzuführen seien, dass die Mitgliedstaaten nicht ihren fairen Beitrag zu der Bewältigung der Herausforderungen und zur Lastentragung beisteuerten (Krise der Solidarität).4 Wieder andere machen geltend, dass das geltende System die Interessen der betroffenen Menschen nicht hinreichend beachte (Krise der Humanität und der Gerechtigkeit).5 Mir scheinen diese Krisendiagnosen A.","PeriodicalId":444441,"journal":{"name":"Die EU zwischen Niedergang und Neugründung","volume":"63 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126592576","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}