第 153a(1)条 StPO 的处理方法及其与验收条件的相互作用

Charlotte Schmitt-Leonardy, Max Klarmann, Elisabeth Faltinat
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摘要

无论是在实践中还是通过规范性延伸,在刑事诉讼的早期阶段以协商一致方式解决诉讼的重要性日益增加。特别是在根据《刑事诉讼法》第 153a 条终止刑事诉讼时。§《刑事诉讼法》第 153a 条,然而,这些诉讼的结束方式值得商榷。这是在一个以非正式为特点的交流空间中,在没有取证的情况下进行的协商,这给了检察机关和辩护小组在共同决定诉讼结果方面相当大的回旋余地。在缺乏正式结构的情况下,参与诉讼者的个人能力变得越来越重要。尽管自 1974 年引入《刑事诉讼法典》第 153a 条以来进行了大量的实证研究,但我们仍然认识到有必要开展研究,从一个新的视角来探讨适用该规范的特权做法以及背景叙述的决定因素。然后,可以将研究结果置于接受刑法判决及其与刑法方法相互依存的更广阔背景中。
本文章由计算机程序翻译,如有差异,请以英文原文为准。
Zugänge zu § 153a Abs. 1 StPO und ihre Wechselwirkung mit Bedingungen von Akzeptanz
Konsensuale Verfahrenserledigungen in einem frühen Stadium des Strafverfahrens haben – tatsächlich sowie durch normative Erweiterungen – an Bedeutung gewonnen. Insbesondere bei der Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen gemäß. § 153a StPO steht jedoch die Art und Weise dieser Erledigung infrage. Diese wird ohne Beweisaufnahme in einem von Informalität geprägten Kommunikationsraum verhandelt, der Strafverfolgungsbehörden und Strafverteidigung einen erheblichen Gestaltungsspielraum bei der Mitbestimmung des Verhandlungsergebnisses ermöglicht. Individuelle Kompetenzen der Verfahrensbeteiligten erlangen in Ermangelung formeller Strukturen erhöhte Relevanz. Trotz signifikanter empirischer Forschung seit der Einführung des § 153a StPO im Jahr 1974 ist Forschungsbedarf erkennbar, der eine neue Perspektive auf privilegierte Zugänge zur Anwendungspraxis der Norm und die bestimmenden Faktoren des der Einstellung zugrundeliegenden Narrativs erwarten lässt. Die Ergebnisse könnten dann in den größeren Kontext der Akzeptanz strafrechtlicher Entscheidungen und deren Interdependenz mit den Zugängen zum Strafrecht gestellt werden.
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