Finanzpolitische Zeitenwende oder Rolle rückwärts? Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Autor konstatiert in diesem Beitrag eine zu kritisierende generelle Neigung, politische Entscheidungen als Gebote des Rechts der politischen Auseinandersetzung zu entziehen. Die Auslagerung politischer Konflikte auf andere, namentlich das rechtliche Subsysteme sei (a) aus demokratischer Sicht begründungspflichtig, (b) führe regelmäßig zu schwerwiegenden Folgeproblemen und (c) stelle eine deutsche Sonderrolle dar, die im europäischen Staatenverbund kontraproduktiv wirkt.