Generationengerechtigkeit als Steuerungsziel – dargestellt am Beispiel des Landes Hessen

Die Bürger:innen des Landes Hessen haben im Jahr 2018 über verschiedene Verfassungsänderungen abgestimmt. Durch die Volksabstimmung wurde auch ein Artikel 26c in die Hessische Verfassung aufgenommen, der zur Nachhaltigkeit verpflichtet, „um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“ Politisches Handeln muss demnach nachhaltig und generationengerecht sein. Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) in Hessen und bildet die Historie bis zum heutigen Status quo ab. Auch das Quo Vadis, also ein Blick auf die Reform der Landeshaushaltsordnung (LHO) in Hessen, kommt nicht zu kurz. Aufgrund intensiver Diskussionen auf Ebene der EU über die Entwicklung einheitlicher europäischer öffentlicher Rechnungslegungsstandards (EPSAS) setzen sich die Autoren auch mit der Eignung der staatlichen Doppik und den internationalen öffentlichen Rechnungslegungsstandards (IPSAS) zur Erreichung der Generationengerechtigkeit auseinander. Dabei wird der doppische Haushaltsausgleich als Spitzenkennzahl öffentlicher Haushalte diskutiert. Zudem werden die Vorteile der staatlichen Doppik für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte der Abgeordneten aufgezeigt und es wird über Verbesserungen der Schuldenbegrenzungsregeln durch eine doppische Schuldenbremse nachgedacht.