Die Unzulässigkeit der Befristung von Leistungsbescheiden im Kinder- und Jugendhilferecht

Heinz-Joachim Peters hat sich während seines Wirkens an der Hochschule Kehl intensiv mit dem Thema Nebenbestimmungen bei Verwaltungsakten beschäftigt. Zahlreiche spannende Diskussionen zu diesem Thema mit dem Jubilar haben den Verfasser des vorliegenden Beitrags angeregt, sich mit diesem Thema für den Bereich des Kinderund Jugendhilferechts vertieft auseinanderzusetzen. Insbesondere die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen der Erlass von Nebenbestimmungen bei einem begünstigenden Verwaltungsakt, auf welchen ein Rechtsanspruch besteht, rechtlich zulässig ist, wurde lange Zeit in Rechtsprechung und Literatur strittig diskutiert. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu mit Entscheidung vom 9. Dezember 2015 maßgebliche Rechtsgrundsätze entwickelt und die Streitfrage höchstrichterlich geklärt. Allerdings scheint diese höchstrichterliche Klärung für den Bereich des Sozialrechts bislang nicht vollumfänglich rezipiert worden zu sein. So wird im Sozialrecht immer noch strittig diskutiert, ob Dauerverwaltungsakte, mit welchen Sozialleistungen i. S. d. § 11 SGB VIII bewilligt werden, mit einer Befristung versehen werden dürfen, obgleich bei Erlass des Verwaltungsaktes alle Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind. Dieser Rechtsfrage wird mit dem vorliegenden Beitrag für den Bereich des Kinderund Jugendhilferechts nachgegangen. I.