Kartellrechtliche Internal Investigations im Spiegel der instanz- und verfassungsgerichtlichen Praxis – Schutzlücken und Reformbedarf

Zusammenfassung Angesichts der weiterhin sehr hohen Bußgelder im europäischen und deutschen Kartellrecht ist die Vermeidung von Rechtsverstößen in diesem Bereich (Compliance) von größter Bedeutung für jedes Unternehmen. Internal Investigations, also unternehmensinterne Untersuchungen mit anwaltlicher Unterstützung, sind ein Kernstück solcher Bemühungen. Zur effizienten Durchführung von Internal Investigations und der damit bezweckten umfassenden Aufklärung zur (Weiter-)Entwicklung von Compliancemaßnahmen sowie Verteidigungs- oder Kooperationsstrategien gegenüber den Kartellbehörden bedarf es jedoch eines geschützten Bereichs, innerhalb dessen die Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt nicht durch staatliche Ermittlungsmaßnahmen beeinträchtigt wird. Jüngere Gerichtsverfahren, insbesondere die Jones-Day-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, haben jedoch erneut deutlich gemacht, dass die deutschrechtlichen Standards für das „Anwaltsprivileg“ insgesamt lückenhaft sind – das Kartellrecht bildet hier keine Ausnahme. Vor diesem Hintergrund beschreibt der Beitrag die Rahmenbedingungen des deutschen Rechts, führt durch die wichtigsten Gerichtsverfahren der letzten Jahre und analysiert die Situation „nach Jones Day“. Ergänzt wird dies durch praktische Überlegungen zu den für Ermittler bestehenden Spielräumen, den wichtigsten Herausforderungen für Mandanten und Anwälte sowie mögliche Wege zur Erhöhung des Schutzniveaus für die Korrespondenz zwischen Mandant und Anwalt. Ein kurzer Ausblick auf bevorstehende Änderungen des Rechtsrahmens im Zusammenhang mit Internal Investigations beschließt die Darstellung.