Rechtliche Einhegung neuer polizeilicher Maßnahmen als Herausforderung

Die Förderausschreibungen zur zivilen Sicherheitsforschung setzen zunehmend die Integration der Untersuchung ethischer, rechtlicher und sozialer Implikationen (ELSI) innerhalb der Forschungsprojekte voraus. Der Beitrag wirft einige mit der Beteiligung an ziviler Sicherheitsforschung verbundener Fragestellungen auf, welche die Rolle und Wirkung rechtswissenschaftlicher Teilvorhaben solcher Verbundprojekte beleuchten. Im Schwerpunkt befasst sich der Artikel mit dem Potenzial rechtlicher Begrenzung neuer technischer Einsatzmittel und Maßnahmen der Polizei durch ELSI-Forschung. Hierbei wird ihr Einwirkungspotenzial auf die Projektergebnisse, Gesetzgebung und polizeiliche Praxis diskutiert. Weiterhin werden die Voraussetzungen innerhalb des Verbundprojektes für eine erfolgreiche ELSI-Integration aus rechtlicher Sicht sowie für den Transfer der Forschungsfragen in die wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurse thematisiert. Angesprochen werden weiterhin die mit den Förderprogrammen verbundenen Erwartungen an und Problematiken der ELSI-Forschung. Der Beitrag liefert einen Diskussionsbeitrag als work in progress. Die Notwendigkeit weiterer theoretischer und empirischer Untersuchung zu ELSI in der zivilen Sicherheitsforschung sowie der kritischen Reflexion hinsichtlich ihrer Rolle sind bereits jetzt offensichtlich.