Europäische Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren: Intentionale Externalisierung und unbeabsichtigte Pfadabhängigkeit

Abstract

In den heißen Monaten der Flüchtlingskrise wurde das europäische Asylrecht vielfach als Begrenzung nationalstaatlicher Handlungsbefugnisse empfunden. Zaghaft rechtfertigte der deutsche Innenminister de Maizière die unterlassene Grenzschließung mit dem Hinweis, dass das deutsche Recht “in vielerlei Hinsicht vom europäischen überlagert” werde. Es schien, als ob humanitäre EU-Vorgaben die Bundesregierung am entschlossenen Handeln im nationalen Interesse hinderten. In der historischen Genese, rechtlichen Bewertung sowie aktuellen Ausprägung ist die Situation freilich komplexer, als es die verbreitete Chiffre von der “europäischen Lösung” als Inbegriff einer humanitären Willkommenskultur suggeriert. “Europa” diente immer auch als Instrument, um die Asylzuwanderung effektiv zu steuern.