Fortschritt gewagt – und wie weit gekommen? Eine Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz

Abstract

Die 2021 gebildete Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte ihren Koalitionsvertrag unter das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ gestellt. Doch wie weit ist die Koalition unter Bundeskanzler Scholz nach der Hälfte der Wahlperiode mit ihren Vorhaben gekommen? Dabei unterscheiden sich die Politikfelder erheblich. Erfolgen, wie der Unterstützung der Ukraine und einigen (allerdings noch nicht verabschiedeten) gesellschaftspolitischen Reformen im Sinne der Koalition, stehen große inhaltliche Differenzen z.B. in der Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik gegenüber. Diese Blockaden führten nicht nur zu teilweise halbherzigen Reformen, sondern auch zu schlechten Umfragewerten. Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts dürfte die zweite Hälfte der Wahlperiode für die Regierung nicht leichter machen.