Die Missbrauchsverbote der Preisbremsengesetze (§ 39 StromPBG, § 27 EWPBG) im System des allgemeinen Wettbewerbsrechts

Abstract

Zusammenfassung Mit den speziellen Missbrauchsverboten in den Preisbremsengesetzen für Strom, Gas und Wärme (§ 39 StromPBG, § 27 EWPBG) reagiert das Gesetz auf die besondere Gefahrenlage, die sich aus dem staatlichen Eingriff in den Preiswettbewerb durch die Preisbremse ergibt. Eine Nebenwirkung der Preisbremsen ist nämlich die Lähmung der von Preisspitzen entlasteten Verbraucher auf der Endkundenebene, die dadurch weniger Anreize haben, Preiserhöhungen durch einen Anbieterwechsel zu sanktionieren. Dies hat Auswirkungen auf die Verhaltensspielräume der Energieversorger gegenüber den Verbrauchern und auch auf den Wettbewerb auf den Energiemärkten. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Aufsicht durch das Bundeskartellamt naheliegend, da dieses mit der Bekämpfung temporärer Marktmacht vertraut ist. Aus der Stellung der Missbrauchsverbote im System der Wettbewerbsordnung ergeben sich weitere Konsequenzen für ihre Auslegung und Anwendung