Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, seine Finanzierung und die Diskussion um die Beitragsstabilität

Abstract

Nicht nur der Auftrag, sondern insbesondere die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks waren von Beginn an Gegenstand kontroverser Debatten. Dabei ging es immer wieder um die Frage, ob und nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben der öffentlichrechtliche Rundfunk durch Gebühren bzw. seit 2013 durch Beiträge für welche Aufgaben finanziert werden darf. Nachfolgend wird aufgezeigt, warum ein funktionsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freiheitliche Demokratie unerlässlich ist, seine Finanzierung und damit die Beitragshöhe dem Auftrag folgen muss, was mit einem dreistufigen Beitragsfestsetzungsverfahren sichergestellt wird, und welche Rolle dabei der Aspekt der Beitragsstabilität spielt.