Braucht es mehr materielles Kartellrecht für digitale Plattformen?

Abstract

Zusammenfassung Sollte es (weitere) Änderungen des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Digitalwirtschaft geben und wie könnten diese konkret aussehen? In der letzten Zeit wurden verschiedene Vorschläge für gesetzliche Neuerungen vorgebracht, die sich mit Phänomenen im digitalen Bereich befassen. Nachdem in Deutschland 2017 mit der 9. GWB-Novelle mehrere klarstellende Regelungen aufgenommen wurden, ist nunmehr eine weitere Debatte entfacht, die sich vor allem mit Fragen der Marktmachtkontrolle befasst. Zahlreiche Vorschläge wurden dabei in der jüngeren Zeit sowohl auf der europäischen wie auch deutschen Ebene vorgebracht. Parallel dazu läuft jedoch weiterhin die Diskussion, wie unter dem geltenden materiellen Kartellrecht „digitale“ Sachverhalte erfasst werden können. Dieser Beitrag soll vor dem Hintergrund einiger prominenter Vorschläge und Stellungnahmen für die Weiterentwicklung des positiven Kartellrechts sowie der aktuellen dogmatischen Diskussion über das geltende Recht eine Einordnung vornehmen.