Verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Leistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Abstract

Die Neuordnung der Besteuerung der Renteneinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz hat verfassungsrechtliche Probleme hervorgerufen, die bereits wiederholt die Gerichte beschäftigt haben und in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Zentraler Streitpunkt ist dabei die Frage, ob es infolge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung der Rentenbezieher in der Vorsorgeund in der Versorgungsphase kommt. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich in diesem Zusammenhang für Leistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen, bei denen sich die Frage nach einer Doppelbesteuerung aufgrund der gesetzlichen Regelungssystematik nicht nur als ein Problem des Übergangsrechts darstellt.