Sozialverträglicher CO2-Preis: Vorschlag für einen Pro-Kopf-Bonus durch Krankenversicherungen (Creating Social Acceptance for a CO2 Price: How to Implement a Per Capita Health Insurance Bonus)

Abstract

CO2-Abgaben bergen die Gefahr, einkommensschwachere Haushalte uberdurchschnittlich zu belasten. Zur Abwehr solcher regressiven Verteilungswirkungen wird erwogen, einen Teil der Einnahmen durch einen Pro-Kopf-Bonus an die Burger*innen zuruckzugeben. Der vorliegende Beitrag entwickelt einen Vorschlag fur einen in das deutsche Krankenversicherungssystem integrierten Bonus. Dazu werden zunachst die Ziele definiert, die ein solcher Bonus verfolgen soll: Er soll die regressive Wirkung der CO2-Abgabe beseitigen, ohne die beabsichtige Lenkungswirkung der CO2-Abgabe zu beeintrachtigen. Zugleich sollen die Verwaltungskosten und die Befolgungskosten der Steuer und des Kompensationsmechanismus moglichst gering sein. Schlieslich soll der Mechanismus von moglichst vielen Berechtigten auch tatsachlich in Anspruch genommen werden. Danach werden die institutionellen Details vorgestellt: Der Pro-Kopf-Bonus sollte so weit wie moglich durch Leistung von Zuschussen uber die Krankenversicherungen abgewickelt werden; gesonderte Mechanismen mussten fur Empfanger von Transferzahlungen und fur Empfanger von Heilfursorge vorgesehen werden. Abschliesend werden die Voraussetzungen dafur aufgezeigt, dass ein solcher Vorschlag mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang steht.