Die Entwicklung des Polizeirechts und dessen Anwendung: Von den Anfängen bis zur Gegenwart

Abstract

Der heutige moderne Rechtsstaat ist nur aus seiner Geschichte heraus zu verstehen.2 Die vorliegende Arbeit soll die Entwicklung des Polizeirechts in Deutschland vom Polizeizum Rechtsstaat anhand der Untersuchung der Geschichte des Polizeirechts und dessen Begrifflichkeiten darstellen. Der Fokus liegt dabei auf der Entwicklung und Handhabung der sogenannten, die Aufgaben und Befugnisse der Polizei festlegenden, Generalklausel und ihren damit in engem Zusammenhang stehenden Begriffen „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Gerade anhand des Umgangs mit dieser Klausel, insbesondere deren Auslegung, lässt sich die Unterscheidung zwischen Rechtsund Unrechtsstaat nachvollziehen. Die Entwicklung einer gerichtlichen Kontrolle der Maßnahmen der Polizei ist dafür maßgeblich, insbesondere weil die Polizei als wichtigstes innenpolitisches Machtinstrument anzusehen ist und als Teil der Exekutive an Gesetze gebunden sein sowie durch Gerichte kontrolliert werden muss (Gewaltenteilung). Daher wird die Entstehung und der Werdegang der Verwaltungsgerichtsbarkeit ebenfalls eingehend betrachtet.