Justizreformen in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – Stärkung oder Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte?

Abstract

Angesichts der massiven Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedsstaaten hat die EU ihre Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union zu überwachen und zu festigen, in jüngster Zeit verstärkt. Die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten dieses technokratischen Ansatzes werden anhand der Justizreformen in den elf mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten von 2004-2020 vergleichend analysiert. Ein Schwerpunkt der quantitativen und qualitativen Untersuchung liegt auf den Mechanismen, mit denen die individuelle Unabhängigkeit der Richter:innen möglichst effektiv geschützt werden kann. Zugleich nimmt der Beitrag die Gründe für den Reformbedarf in den Blick und lotet das Spannungsfeld zwischen Legitimität und Effizienz aus, in dem sich berechtigte Forderungen nach juristischer Unabhängigkeit und politisch gleichermaßen legitime Kontrollbedürfnisse gegenüberstehen. Die vergleichende Rekonstruktion der Justizreformen ermöglicht es, systematisch zu unterscheiden, wo ein verbesserter Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erreicht wurde, und in welchen Fällen die postulierten Ziele und die tatsächlichen, teils toxischen Wirkungen auseinanderfallen.