Verteilung der Flüchtlinge in Europa – Eine kritische Bilanz

Abstract

Die mediale Berichterstattung zum Thema „Flucht und Migration“ hat im Vergleich zum Jahr 2015 etwas abgenommen. Wegen der weltweit zunehmenden Konflikte und Krisenherde verliert das Thema aber nicht an Brisanz. Im Gegenteil, Ende 2018 befanden sich ca. 71 Millionen Menschen auf der Flucht, die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR registriert wurde. 84 Prozent der Flüchtlinge weltweit lebten Ende 2018 in Staaten mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Dies liegt zum einen an der geographischen Nähe vieler armer Staaten zu Konfliktregionen. Zum anderen fehlt es international an einem Konsens, wenn es um das Thema Aufnahme von Flüchtlingen geht.2 Trotz des im weltweiten Vergleich geringen Anteils an Flüchtlingen, die ihren Weg in die EU fanden – ca. 1,3 Millionen3 -, führten die Zahlen im Jahr 2015/2016 die EU in eine Krise. Diese sah sich einem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen ausgesetzt. Die als Flüchtlingskrise bezeichnete Entwicklung fand im Jahr 2015 einen quantitativen Höhepunkt seit Ende des Zweiten Weltkrieges.4 Besonders die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU erwies sich als Problem. In den Medien entstand der Eindruck einer überforderten und bisweilen handlungsunfähigen EU. Auch im Jahr 2019 ist die Verteilungsfrage noch keinesfalls gelöst, aktuell besonders umstritten ist die Thematik im Rahmen der Seenotrettung. Die EU reagierte auf die Flüchtlingskrise mit zahlreichen Maßnahmen. Am 20.04.2015 legte die Kommission einen Zehn-Punkte-Plan vor, eine Migrationsagenda folgte am 13.05.2015.5 Im Schwerpunkt sollte hierdurch der Anreiz zur illegalen Einreise reduziert, der Grenzschutz verbessert und eine Strategie der legalen Einwanderung entworfen werden. Als Sofort1