Populismus und Verfassung. Der autoritäre Populismus als Herausforderung für die liberale Demokratie

Abstract

Der Beitrag geht dem Verhältnis von Populismus und Verfassung nach. Populistische Politikformen, so die These, sind kein neues Phänomen, sondern ein konstanter Begleiter des demokratischen Konstitutionalismus: Sie beanspruchen die verfassungsgebende Gewalt des Volkes - die Volkssouveränität - für sich und bringen sie innerhalb des politischen Systems gegen die »Eliten« in Stellung. Der Beitrag zeigt auf, wie sich in unserer Gegenwart eine spezifisch autoritäre Variante des Populismus verbreitet. Insbesondere ist die Rückkehr einer identitären Lesart der Volkssouveränität zu beobachten, die nicht nur die Parlamente und die Öffentlichkeit, sondern auch die Rechts- und Verfassungsdimension ergreift. Versteht man den Populismus nicht zuerst als freistehende Ideologie, sondern als Oppositionsmöglichkeit, die im politischen System und seiner Verfassung angelegt ist, verändert dies den Umgang mit autoritären Populismen: Eine Antwort kann nicht in einer bloß von außen her verfahrenden Kritik bestehen, die den Bezug auf die verfassungsgebende Gewalt des Volkes (pouvoir constituant) still stellt, sondern nur in Kommunikationsformen, die das oppositionelle Moment - die Kritik an der Verselbstständigung der Eliten und Organgewalten - angemessen für die globalisierte Welt respezifizieren.