Kritische Überprüfung über die Voraussetzungen einer Stalkingstat nach dem Anti-Stalkingsgesetz und ihre Reformvorschläge

Abstract

Seit den späten 1990er Jahren hat sich Stalking zu einem ernsthaften sozialen Problem entwickelt, und seit 1999 wurden der Nationalversammlung viele Gesetzentwürfe zur Bestrafung von Stalking vorgelegt. Nachdem man sich aber nur auf das Bestrafung im Prinzip geeinigt und konkrete Details besprochen hatte, wurde schließlich im Nachgang zum ‚Nowon-Mordfall an Muttern und Töchtern‘ am 20. März 20210 . das Anti-Stalkingsgesetz erlassen und trat sechs Monate später am 21. Oktober 2021 in Kraft. Der Anstieg der 112-Anzeigen nach Inkrafttreten des Anti- Stalkingsgesetzes wird gewertet, um die Erwartungen der Opfer an Schutzmaßnahmen durch die Polizei und Bestrafung der Täter widerzuspiegeln. Als solches gibt es positive Aspekte des Anti-Stalkingsgesetzes in einer Situation, in der das Anti-Stalkingsgesetz vor nicht allzu langer Zeit erlassen wurde, aber andererseits Änderungen eingereicht wurden, bevor das Gesetz in Reaktion auf die aufgezeigten Probleme mit dem Gesetz erlassen wurde. Dementsprechend wurde in diesem Papier ein Reformvorschlag erstellt, indem die in unserem Anti-Stalkingsgesetz festgelegten Voraussetzungen für die Feststellung eines Stalking-Delikts kritisch geprüft und mit ausländischen Stalking-Delikten verglichen wurden. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Erstens sieht das Strafgesetz vor, dass die Verfolgung eine Handlung ist, die der Art der Verfolgung entspricht, wie z. B. die Verfolgung oder Beobachtung der anderen Person oder ihres Mitwohners oder ihrer Familie, gegen den Willen der anderen Partei. Unter den fünf hier geregelten Stalking-Arten ist das Stalking wie das Abhören aufzunehmen und die in Nr.5 beschriebene Stalking-Art „Beschädigung von in Häusern platzierten Gegenständen etc.“ zu streichen. Zweitens gibt es Kontroversen darüber, ob Stalking-Verbrechen als Verletzungsdelikt oder Gefährdungsdelikt angesehen werden. In dem Sinne, dass der Artikel ausdrücklich in Form eines Verletzungsdelikts beschrieben wird, sollte er als Verletzungsdelikt angesehen werden, und die Anerkennung als Gefährdungsdelikter ist eine erweiterte Interpretation, die für den Angeklagten ungünstig ist und gegen das Prinzip nulla poena sine lege verstößt. Drittens, selbst wenn ein Stalking-Verbrechen unter einen Verletzungsdelikt fällt, ist es zum Schutz des Opfers nicht angemessen, es so zu lassen, wie es ist. Daher ist es notwendig, es als Gefährdungsdelikt zu ändern, und insbesondere wurde ein Plan zur Überarbeitung vorgeschlagen, damit es dem Cyber-Stalking gemäß dem Gesetz über Informations- und Kommunikationsnetze entspricht. Viertens bezieht sich die Stalking-Kriminalität auf das kontinuierliche oder wiederholte Stalking. Da der Begriff der Kontinuität hier jedoch ein quantitativer Begriff ist, der die Zeit fortsetzt, ist es schwierig, ihn eindeutig zu bestätigen, und in dieser Hinsicht ist es schwierig, ausländische Gesetzgebungsbeispiele zu finden, die Kontinuität bei der Feststellung eines Stalking- Verbrechens fordern. Da Stalking im Allgemeinen bedeutet, eine bestimmte Handlung mehrmals auszuführen, wird der Begriff „kontinuierlich“ weggelassen und der Begriff „wiederholt“ ist ausreichend. Fünftens ist das einzige erschwerende Tatbestand des Anti-Stalkingsgesetzes das spezielle Stalking, bei dem ein Stalking-Verbrechen durch das Tragen oder Verwenden einer Waffe oder gefährliche Sache begangen wird. Es ist jedoch notwendig, vielfältigere Erschwerungstatbestände oder qualifiziertes Erfolgsdelikte zu regeln. Hier schlagen wir eine Änderung vor, um die Strafe für Stalking, Herbeiführen des Todes, der schweren Gesundheitsschädigungen oder Gesundheitsschädigung eines Opfers, oder Stalking eines Minderjährigen zu erhöhen. Sechstens wurde in Bezug auf das Strafverfahren für Stalking-Verbrechen, als viele Länder Strafen für Stalking erließen, das Verbrechen als eine Form der Anklage definiert und Vorschriften