Die Europäische Union, Russland und gemeinsame Nachbarschaft. Krisenhafte Entwicklungen um die Östliche Partnerschaft

Abstract

Die Ukraine-Krise hat exemplarisch die lange latent gebliebenen Schwierigkeiten der Region offenkundig gemacht und auch nachhaltige Auswirkungen auf das internationale Gefüge, insbesondere die Östliche Partnerschaft. Die EU und Russland sollten es sorgfältig vermeiden, sich über den Kopf der osteuropäischen Staaten hinweg über deren Verhältnis zur EU oder Russland zu verständigen. Jegliche Form eines „droit de regard“ Russlands über das Verhältnis Osteuropas zur EU ist in der EU nicht vertretbar. Russland hat wohl auch kaum ein Interesse daran, seine Beziehungen mit den Nachbarn in Osteuropa durch die Beteiligung der EU „internationalisieren“ zu lassen. Doch abgesehen von ordnungspolitischen Überlegungen und Differenzen zwischen der EU und Russland gibt es eine Menge praktischer Konsequenzen, die sich aus einer EU-Assoziation und -Integration osteuropäischer Staaten für deren Verhältnis mit Russland ergeben. Diese konkreten Probleme und ihre Lösungen sollten in unterschiedlichen Dialogformaten gemeinsam thematisiert, identifiziert und geprüft werden.