Anspruch auf Zugang zu Informationen des Bundeskartellamts aus einem abgeschlossenen Fusionskontrollverfahren nach § 1 IFG

Abstract

Zusammenfassung Mit dem vor kurzem veröffentlichten Urteil des BVerwG vom 9. 5. 2019, Az. 7 C 34.17, wurde zum ersten Mal höchstrichterlich die Frage behandelt, ob ein Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Bezug auf Informationen des BKartA aus einem Fusionskontrollverfahren besteht. Konkret ging es um den Zugang eines nicht beigeladenen Dritten zum Votum des Berichterstatters. Das BVerwG hat das Bestehen eines Informationsanspruchs wegen des Ausschlussgrunds nach § 3 Nr. 3 lit. b IFG verneint. Dieser Beitrag greift das Urteil auf und geht – abstrahiert von dem der Entscheidung zugrunde liegenden konkreten Sachverhalt – der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu Informationen des Bundeskartellamts aus einem Fusionskontrollverfahren besteht.