Der Einfluss der AfD auf die deutsche Koalitionslandschaft: Problem oder Chance für die etablierten Parteien?

Abstract

Mit der festen Etablierung der AfD als sechster Kraft im deutschen Parteiensystem haben sich die Voraussetzungen der Koalitions- und Regierungsbildung verändert. Lagerinterne Koalitionen von Union und FDP sowie SPD und Grünen, wie sie bis in 2000er Jahre hinein das Bild prägten, werden zum Auslaufmodell. Stattdessen müssen Dreier- oder sogar Vierbündnisse über die Lagergrenzen hinweg gebildet werden. Ein Grund dafür liegt auch in der koalitionspolitischen Asymmetrie, die eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken - als ideologischer Randpartei im linken Lager - mittlerweile zulässt, während auf der rechten Seite mit Blick auf die AfD eine entsprechende Option versperrt bleibt. Letzteres birgt besonders in Ostdeutschland Probleme, wo die AfD mit Stimmenanteilen von 20 bis 30 Prozent über ein doppelt so großes Potenzial verfügt wie in den westlichen Bundesländern. Die koalitionspolitische Ausgrenzung wird dort deshalb von Teilen der CDU in Frage gestellt. In dem Beitrag soll zum einen analysiert werden, welche Oppositions- und Koalitionsstrategie die rechtspopulistischen Herausforderer verfolgen. Zum anderen wird gezeigt, wie die beiden bürgerlichen Parteien (Union und FDP) auf die Herausforderung bisher reagiert haben und in Zukunft reagieren könnten. Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt auf der Länderebene; gleichzeitig werden Bezüge zur Bundes- und zur kommunalen Ebene hergestellt.