Zur Implementation des OZG und den Mühen der Ebene(n)

Abstract

Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) verlangt von Bund, Ländern und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Als konkrete Zielmarke der Umsetzung wurde ein Jahr nach dessen Verabschiedung die Digitalisierung von 575 Verwaltungsleistungen ausgegeben. Mittlerweile darf behauptet werden, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Jedoch sind nicht nur Zweifel an der Geeignetheit jenes Zielindikators zu äußern, sondern auch an den zugrundliegenden zeitlichen Vorstellungen über die Implementation von Gesetzen und Reformen im Allgemeinen. Denn neben den aus der Implementationsforschung bekannten Schwierigkeiten des Gesetzesvollzugs in komplexen Mehrebenensystemen bedeutet eine Digitalisierung des Verwaltungszugangs zugleich eine Veränderung des fachlichen Aufgabenvollzugs, was zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt.